Für den Vorwärts schrieb ich folgenden Beitrag. Er macht deutlich warum der Begriff Generationengerichtkeit Teil und nicht Gegensatz des sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriffs ist und erläutert beispielhaft wie die SPD Nachhaltigkeit in sozialpolitischen Fragen für sich definieren kann:

Unsere politische Entscheidungen leiden häufig an einem strukturellem Defizit: Künftige Generationen können nicht an den politischen Entscheidungen von heute partizipieren. Dabei haben Entscheidungen von heute mehr denn je weit reichende Konsequenzen. Diese wirken sich unmittelbar auf die Lebenschancen und Entfaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen aus. Im politischen Alltagsgeschäft werden die Kosten politischer Entscheidungen oft auf die Schultern künftiger Generationen geladen, um Konflikten heute auszuweichen. Besonders deutlich wird dies beim Ressourcenverbrauch und bei der Verschuldung öffentlicher Haushalte. Beides schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen gravierend ein.

Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Beide Prinzipien beziehen sich aber nicht nur auf die heute lebenden Generationen, sondern sind seit jeher auch in die Zukunft gerichtet. Es ist daher falsch, Verteilungsgerechtigkeit gegen Generationengerechtigkeit auszuspielen. Beides gehört unmittelbar zusammen. Insofern ist es nur konsequent, den bisher einzigen Teilbereich staatlicher Politik, den der Verfassungsgeber als Grundsatz der Zukunftsverantwortung im Grundgesetz verankert hat – die Nachhaltigkeit im Umweltschutz – auf andere Politikfelder auszuweiten.

In einer gemeinsamen Initiative haben Abgeordnete von SPD, Union, FDP und den Grünen jetzt eine Initiative gestartet, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Über 100 Abgeordnete aus allen Fraktionen und aller Altersgruppen beteiligen sich daran.

Dabei sind – trotz des gemeinsamen Ziels – die Instrumente, wie wir z.B. beim Haushalt, in den sozialen Sicherungssystemen und im Klimaschutz mehr Nachhaltigkeit erreichen, durchaus umstritten. Uns Sozialdemokraten ist dabei vor allem wichtig, dass Generationengerechtigkeit mehr ist, als die Zahlungsbilanzen zwischen den Altersgruppen.

Ein Beispiel: während die Junge Gruppe der CDU meint, durch das Herausnehmen von Leistungen aus der Krankenversicherung Kapitalrückstellungen finanzieren zu können, halten wir Prävention für den richtigen Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung. Abgesehen davon, dass hier sehr viel größere Volumen der Kosteneinsparung erreicht werden, verbessern wir gleichzeitig die Lebensqualität aller Generationen. Denn Prävention kennt keine Altergrenze. Dieses Beispiel macht aber auch deutlich, dass Generationengerechtigkeit eben nicht die Umverteilung zwischen den Generationen bedeuten muss, sondern alle Generationen gleichermaßen betrifft.

Wir wollen als SPD-Abgeordnete die Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes nutzen, um unser sozialdemokratisches Verständnis von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchzusetzen. Sei es bei einer voll erneuerbaren Energie- und Ressourcenversorgung, sei es bei Prävention, bei Bildung, bei Erbschaftssteuer oder bei ausgeglichenen Haushalten. Der Begriff Nachhaltigkeit wurde von Sozialdemokraten geprägt, wir sollten ihn uns nicht von anderen wegnehmen lassen.