Scharfe Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion am Vorhaben von Justizminister Ulrich Goll (FDP), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einzubringen.
Scharfe Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion am Vorhaben von Justizminister Ulrich Goll (FDP), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einzubringen.
„Herr Goll vergreift sich an den Rechten der VW- und damit auch der Audi-Beschäftigten“, kritisiert Gall, in dessen Wahlkreis das Audi-Werk Neckarsulm mit rund 13 000 Arbeitsplätzen liegt. In Zeiten globalisierter Märkte, in denen die Politik immer weniger Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklungen habe, wäre es fahrlässig, ein ordnungspolitisches Instrument wie das VW-Gesetz einfach aufzugeben, so Gall, der gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion den Kampf der IG Metall und der Audi-Beschäftigten für den Erhalt des VW-Gesetzes massiv unterstützt hatte.
Auch könne man der Belegschaft nicht zumuten, ihre Mitbestimmungsrechte drastisch zu beschneiden. „Ich habe den Eindruck, als sei die Landesregierung geradezu dankbar für die Möglichkeit, zusammen mit dem VW-Gesetz noch eine ganze Reihe von Mitbestimmungsrechten der Kolleginnen und Kollegen abzuschaffen.“
Gall nennt das Wirtschaftsmodell, das CDU und FDP verfolgen, „überholt und reaktionär“. Die Zukunft liege in Kooperation, nicht in Repression, so der Abgeordnete. Ein Blick über den Tellerrand zeige, dass der Glaube an den reinen Marktradikalismus mittel- und langfristig nicht zu einem stabilen und erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem führe.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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