Scharfe Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion am Vorhaben von Justizminister Ulrich Goll (FDP), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einzubringen.
Scharfe Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion am Vorhaben von Justizminister Ulrich Goll (FDP), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einzubringen.
„Herr Goll vergreift sich an den Rechten der VW- und damit auch der Audi-Beschäftigten“, kritisiert Gall, in dessen Wahlkreis das Audi-Werk Neckarsulm mit rund 13 000 Arbeitsplätzen liegt. In Zeiten globalisierter Märkte, in denen die Politik immer weniger Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklungen habe, wäre es fahrlässig, ein ordnungspolitisches Instrument wie das VW-Gesetz einfach aufzugeben, so Gall, der gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion den Kampf der IG Metall und der Audi-Beschäftigten für den Erhalt des VW-Gesetzes massiv unterstützt hatte.
Auch könne man der Belegschaft nicht zumuten, ihre Mitbestimmungsrechte drastisch zu beschneiden. „Ich habe den Eindruck, als sei die Landesregierung geradezu dankbar für die Möglichkeit, zusammen mit dem VW-Gesetz noch eine ganze Reihe von Mitbestimmungsrechten der Kolleginnen und Kollegen abzuschaffen.“
Gall nennt das Wirtschaftsmodell, das CDU und FDP verfolgen, „überholt und reaktionär“. Die Zukunft liege in Kooperation, nicht in Repression, so der Abgeordnete. Ein Blick über den Tellerrand zeige, dass der Glaube an den reinen Marktradikalismus mittel- und langfristig nicht zu einem stabilen und erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem führe.
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de