"Gewonnen hat vor allem die Demokratie", so bewertet der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.
"Gewonnen hat vor allem die Demokratie", so bewertet der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.
Landesweit haben sich 48,3 % aller Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung beteiligt. Und dies vielen Unkenrufen zum Trotz, die z. B. aus den Reihen der CDU den Sinn einer Volksabstimmung immer wieder in Frage gestellt haben. Das Mannheimer Ergebnis mit 33,3 % Wahlbeteiligung lässt sicher noch Bewegung nach oben zu, allerdings muss Fulst-Blei zufolge berücksichtigt werden, dass viele das Thema für ein wesentlich Stuttgarter gehalten haben. Mobilisieren konnten insbesondere die Gegner des Projekts. Erleichtert ist der Landtagsabgeordnete vor allem über das klare Votum. Nicht nur landesweit, sondern auch in der am meisten betroffenen Stadt selber, Stuttgart, hat es eine Mehrheit für "Stuttgart 21" gestimmt. Fulst-Blei: "Das Ergebnis ist so eindeutig, dass kein Platz für Mythen bleibt. Die Strategie der SPD ist aufgegangen: Die Volksabstimmung hat dazu geführt, einen langen Streit eindeutigen durch den obersten Souverän zu schlichten." Die SPD will sich weiter für eine Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen einsetzen. Das Quorum in Baden-Württemberg liegt bei 33 % aller Wahlberechtigten und ist im Vergleich so hoch, dass ein Erreichen des Quorums eher unwahrscheinlich ist. Durch die deutliche Absenkung des Quorums soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Diesen Kurs wollen Fulst-Blei und die SPD mit Nachdruck weiter verfolgen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de