"Gewonnen hat vor allem die Demokratie", so bewertet der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.
"Gewonnen hat vor allem die Demokratie", so bewertet der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren.
Landesweit haben sich 48,3 % aller Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung beteiligt. Und dies vielen Unkenrufen zum Trotz, die z. B. aus den Reihen der CDU den Sinn einer Volksabstimmung immer wieder in Frage gestellt haben. Das Mannheimer Ergebnis mit 33,3 % Wahlbeteiligung lässt sicher noch Bewegung nach oben zu, allerdings muss Fulst-Blei zufolge berücksichtigt werden, dass viele das Thema für ein wesentlich Stuttgarter gehalten haben. Mobilisieren konnten insbesondere die Gegner des Projekts. Erleichtert ist der Landtagsabgeordnete vor allem über das klare Votum. Nicht nur landesweit, sondern auch in der am meisten betroffenen Stadt selber, Stuttgart, hat es eine Mehrheit für "Stuttgart 21" gestimmt. Fulst-Blei: "Das Ergebnis ist so eindeutig, dass kein Platz für Mythen bleibt. Die Strategie der SPD ist aufgegangen: Die Volksabstimmung hat dazu geführt, einen langen Streit eindeutigen durch den obersten Souverän zu schlichten." Die SPD will sich weiter für eine Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen einsetzen. Das Quorum in Baden-Württemberg liegt bei 33 % aller Wahlberechtigten und ist im Vergleich so hoch, dass ein Erreichen des Quorums eher unwahrscheinlich ist. Durch die deutliche Absenkung des Quorums soll mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Diesen Kurs wollen Fulst-Blei und die SPD mit Nachdruck weiter verfolgen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de