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Viele Pluspunkte bei SPD-Jahresbilanz

Veröffentlicht am 21.09.2012 in Stadtverband

Offenburg. Eine gute Bilanz nach dem ersten Jahr als Vorsitzende in Offenburg hat Ulrike Weidt gezogen. Etliche Aktivitäten des Vorstands und von Mitgliedern haben die Sozialdemokratie in der Stadt weiter verankert und innerhalb der Organisation die Mitgliederbindung gestärkt.

So ist die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen, zum Beispiel mit Infoständen. „Viele Menschen waren überrascht, dass wir das auch außerhalb von Wahlkampfzeiten machen“, sagte die Offenburger Rechtsanwältin bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag. Doch die SPD ist eben außerhalb des Wahlkampfs präsent - zum Beispiel am 20. Oktober beim kommenden Infostand in der Innenstadt, den Weidt gleich ankündigte. Eine weiteres Vorhaben sind die geplanten Stammtische, bei denen Mitglieder und Bürger „einfach mal sagen können, was sie auf dem Herzen haben“, so Weidt. Der Start ist am Mittwoch, 26. Oktober, um 19.00 Uhr im „Borofky‘s“ im Kulturforum der Stadt. Ein wichtiger Termin sei auch der Start der Bildungsreihe - Veranstaltungen, bei die SPD Offenburg ihre bildungspolitische Kompetenz unter Beweis stellt, verkündete Weidt. So kommt am 22. November der Bildungspolitsche Sprecher der Landtags-Fraktion Christoph Bayer. Weitere Termine sind zu diesem Themenkomplex in der Planung. Landespolitik stand auch im Mittelpunkt des Referats von Gabi Rolland. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Freiburg machte spontan Station in der Stadt, nachdem SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß kurzfristig bei Berliner Ausschuss-Sitzungen unabkömmlich war. Rolland skizzierte zehn Punkte, welche die grün-rote Landesregierung seit dem eineinhalb Jahren an der Macht umgesetzt hatte. Mehr Geld in der Kinderbetreuung, Schluss mit der Grundschulempfehlung sowie Wegfall der Studiengebühren und die verfasste Studentenschaft - vier Punkte, mit denen 2011 die SPD in den Wahlkampf gezogen ist, sind umgesetzt. Rolland nannte die Neuordnung des Krankenhauswesens und die Polizeireform, bei der Offenburg ja nicht schlecht weggekommen sei. Dass jedes Revier eine Streife mehr bekommt, nannte sie als Verdienst des SPD-Innenministers Reinhold Gall. Straßen werden im Lande nicht mehr dort gebaut, wo wichtige Landtagsabgeordnete Wohltaten verteilen konnten, sondern streng nach Bedarf - endlich ein Plus an Gerechtigkeit. Großen Anteil ihrer Bilanz nahmen die aktuell laufenden Haushaltsberatungen ein. Dabei lobte sie das Schalenmodell, das Finanzminister Nils Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust entwickelt haben. Sie teilten die Ausgaben des Landes in Zahlungsverpflichtungen, zwangsläufige und freiwillige Leistungen, ein System mit dem die Einsparungen leichter funktionieren. Schließlich ging sie auf die Reduzierung der Nettoverschuldung ein - Themen, bei denen die SPD statt Wohltaten zu verteilen Verantwortung zeige. Bürgermeister Dr. Christoph Jopen (SPD) lobte die mutige Haushaltspolitik der amtierenden Landesregierung und plädierte dafür, auch über das Jahr 2016 hinaus das zweigliedrige Schulsystem im Lande festzuzurren. Damit stieß er bei Rolland auf große Zustimmung. Wichtige Themen der Mitglieder waren die Verkürzung der Taktzeiten auf der Rheintalstrecke abends und nachts im Nahverkehr sowie eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern.

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