Der Mandatsverlängerung für den Einsatz der ISAF habe ich am 28. Januar 2011 nach reiflicher Überlegung zugestimmt.
Der Mandatsverlängerung für den Einsatz der ISAF habe ich am 28. Januar 2011 nach reiflicher Überlegung zugestimmt.
Nach wir vor gilt: der afghanische Staat und die afghanische Bevölkerung brauchen beim Wiederaufbau Hilfe, die wir ihnen nicht verweigern dürfen. Dennoch bleibt das Ziel, die Aufgaben die wir zusammen mit unseren internationalen Partner im Rahmen der ISAF-Mission der Vereinten Nationen übernommen haben, zurück in die Hände Afghanistans zu geben, richtig.
Deshalb war es uns wichtig, dass wir ein Datum für den Abzug festlegen und schon in diesem Jahr mit dem Rückzug unserer Soldatinnen und Soldaten beginnen werden. Diese Forderung hat die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern übernommen.
Es war die SPD, die als erste einen zeitlichen Abzugskorridor gefordert hat. Noch in seiner Funktion als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Im Januar 2010 war es wiederum die SPD, die eine Ende des militärischen Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats für den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 gefordert hat. Damals wurden wir von Union und FDP dafür scharf kritisiert. Schon zuvor wurde Kurt Beck scharf angegriffen, da er vorgeschlagen hatte, mit den Taliban in Verhandlungen zu treten, um das Land zu stabilisieren.
Inzwischen sind diese Forderungen längst internationale Beschlusslage. Sowohl die Kabuler Konferenz im Juli 2010 als auch der NATO-Gipfel am 20. November haben das Jahr 2014 als Enddatum für den militärischen Kampfeinsatz festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Afghanen für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrem Land selbst verantwortlich sein. Selbstverständlich wird die internationale Gemeinschaft dieses geschundene Land danach nicht völlig sich selbst überlassen.
Unterstützende Maßnahmen im zivilen Bereich, aber auch bei der Ausbildung von Armee und Polizei wird es auch über das Jahr 2014 geben müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Afghanistan nicht wieder in Anarchie und Chaos zurückfällt und erreichte Fortschritte, wie es sie im Bereich der Frauen- und Menschenrechte, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung gibt, nicht wieder zunichte gemacht werden.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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