Pressemitteilung vom 18. August 2009
MdL Gunter Kaufmann (SPD) richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung und fordert Sofortmaßnahmen ein
Bereits die Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann im vergangenen Oktober hinsichtlich des Zustandes der Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden ließen den Parlamentarier resümieren, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert ist.
Auf eine neuerliche konkrete Anfrage bezüglich der Verkehrssituation auf der Landesstraße L 85 in der Ortsdurchfahrt Rheinmünster-Schwarzach, verweist die Landesregierung auf einen festgestellten Rückgang des Gesamt- als auch des Schwerverkehrs hin, so dass eine geforderte Benutzungseinschränkung hinsichtlich Tonnage und Gefahrgutklassen nicht erforderlich sei. Die Richtwerte der Richtlinien für straßenrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm seien, laut Innenministerium, deutlich unterschritten. Auch das Unfalllagebild in der Ortsdurchfahrt Schwarzach sei unauffällig und eröffne keinen Handlungsbedarf für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs.
Eine wesentliche Veränderung der Verkehrsmengen durch die geplante Anbindung des Baden-Airparks an das bestehende Straßennetz durch einen neuen Autobahnanschluss wird vom Land ebenfalls nicht gesehen. Auch ein von Gunter Kaufmann erwartetes erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der L 85 durch baustellenbedingtem Stau auf der A 5 während des Ausbaus zwischen Bühl und Offenburg wird von der Landesregierung nicht befürchtet, so dass keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen sind, um einem etwaigen erhöhtem Verkehrsaufkommen entgegen zu wirken. Bei eventuell auftretenden Staubildungen auf der A 5, stehen den Verkehrsteilnehmern in der Regel die ausgewiesenen Umleitungsstrecken über die näherliegende Bundesstraße 3 zur Verfügung.
Gunter Kaufmann wird sich mit dieser Antwort der Landesregierung nicht zufrieden geben und den Verlauf der Straßenarbeiten und den damit verbundenen Belästigungen der Bevölkerung kritisch begleiten.
