Georg Nelius, MdL: „Die Verbraucherzentrale braucht dringend mehr Mittel, um flächendeckend persönliche Beratung anbieten zu können“
Georg Nelius, MdL: „Die Verbraucherzentrale braucht dringend mehr Mittel, um flächendeckend persönliche Beratung anbieten zu können“
„Es kann nicht sein, dass es Bürger in Baden-Württemberg gibt, die praktisch keine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Reichweite haben“, kritisiert Georg Nelius, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Lage der Verbraucherberatung im Land und verweist auf große weiße Flecken insbesondere in Oberschwaben oder im mittleren Schwarzwald. Aus einer Antwort des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die parlamentarische Anfrage der SPD zur Entwicklung und Förderung der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg werde deutlich, dass diese auch weiterhin deutlich schlechter gestellt und finanziert ist als Verbraucherzentralen in fast allen anderen großen Flächenländern. Nelius fordert deshalb: „Die Verbraucherzentrale braucht dringend mehr Mittel, um flächendeckend persönliche Beratung anbieten zu können.“
Nicht immer könne eine Verbraucherberatung telefonisch oder per E-Mail durchgeführt werden, auch wenn diese Formen weiter zunehmen, so Nelius. Manchmal müssten Dokumente gemeinsam eingesehen werden, dann brauche man ein persönliches Gespräch und direkten Kontakt. Die Verbraucherzentrale verfüge jedoch nur über zehn Anlaufstellen im Land, die mit mehr als einer Person besetzt sind, daneben seien Kleinst-Zweigstellen vorhanden, die allerdings nur einzelne Felder bearbeiten könnten. Zu einem guten Verbraucherschutz gehöre es, dass man sich auch von unabhängigen Experten rechtlich beraten lassen könne, ob es um Lebensmittel, um Dienstleistungen, Online-Dienste und Gesundheitsleistungen oder um die Rentenvorsorge geht. Und dafür müssten, Nelius zufolge, kompetente Ansprechpartner vorhanden und auch erreichbar sein.
In der letzten Regierungsperiode unter SPD-Beteiligung wurde begonnen, die Verbraucherzentrale schrittweise besser auszustatten, doch anscheinend sähe die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Bedarf für eine weitere Verbesserung. „Das ist angesichts der guten Haushaltslage nicht nachvollziehbar. Die SPD wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der baden-württembergischen Verbraucherzentrale einsetzen“, so Nelius.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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