Gemeinsame Erklärung der Landtagsfraktionen der SPD aus Baden-Württemberg und Bayern
Weg frei für den Verkehr zwischen Baden-Württemberg und Bayern
Seit Jahrzehnten kommen zentrale gemeinsame Verkehrsprojekte unserer beiden Länder nicht wirklich voran. Überlastungen und Staus sind auf der A3, der A6, A7 und A8 ebenso wie Verkehrsbehinderungen auf verschiedenen Bundesstraßen nicht nur für Pendlerinnen und Pendler sowie Urlauberinnen und Urlauber ein tägliches Ärgernis. Sie behindern auch den Güter- und Warenverkehr auf diesen wichtigen Magistralen und beeinträchtigen damit die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern.
Doch nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene kommt man nicht ohne Prob-leme von Bayern nach Baden-Württemberg. Die europaweit bedeutende Magistrale Stuttgart-Ulm-Augsburg wartet noch darauf, in Bayern fortgeführt zu werden. Die Ausbaustrecken Ulm-Friedrichshafen-Lindau, München-Lindau und Stuttgart-Nürnberg stehen vor dem Baubeginn, in den ersten Planungen oder warten noch darauf, dass sie als wirtschaftlich eingestuft werden.
Wir machen uns dafür stark, dass die zentralen Straßen- und Schienenprojekte zwischen unseren beiden Bundesländern zeitnah verwirklicht werden. Die Verkehrsachsen brauchen dringend Entlastung – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Unternehmen.
ÖPNV stärken – Belastungen für Bürgerinnen und Bürger senken
Die Belastung durch Stickstoffdioxid ist sowohl in bayerischen als auch in baden-württembergischen Städten ein großes Problem. In Stuttgart reagiert die grün-schwarze Landesregierung darauf ab 2018 mit Fahrverboten. Aber Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. Ein probates Gegenmittel ist es, den ÖPNV zu stärken und auszubauen sowie innovative Verkehrsprojekte zur Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel zu fördern. Hierfür müssen die Landesregierungen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Warme Worte und Ankündigungen reichen nicht.
Wir fordern für Bayern und Baden-Württemberg eine Investitionsoffensive in den ÖPNV für mehr Busse und Bahnen.
Auf in die Zukunft: Vorfahrt für Elektromobilität
Digitalisierung und Elektromobilität führen zu einem grundlegenden Wandel in der Automobilindustrie, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg und Bayern. In Bayern arbeiten fast 200.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie, in Baden-Württemberg sind es rund 230.000. Sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg haben als die großen Automobilstandorte enorme Potenziale im Einsatz von Autos mit alternativen Antriebstechniken. Noch ist in Bayern genauso wie in Baden-Württemberg nur ein Bruchteil der Kraftfahrzeuge elektrisch betrieben. Auch bei der (Schnell)Ladeinfrastruktur besteht Handlungsbedarf. Klar ist aber auch: Automobilhersteller und Zulieferer verfügen in beiden Bundesländern über das Potenzial, in einer Übergangsphase weiterhin besonders effiziente und umweltfreundliche Verbrennungsmotoren zu entwickeln.
Wir setzen uns für mehr Landesmittel zur Förderung der Elektromobilität in Bayern und Baden-Württemberg ein. Dazu gehören auch Mittel zur Förderung der kommunalen E-Mobilität und die Erhöhung des Anteils von E-Autos im staatlichen Fuhrpark sowie eine bessere Förderung von E-Bussen. Forschungszentren brauchen nach der Anschub- auch eine staatliche Grundfinanzierung. In der Schaffung von Forschungsverbünden liegen große Chancen. Eine aktive Struktur- und Industriepolitik kann dafür sorgen, auch unter veränderten Voraussetzungen Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und neu ins Land zu holen. Eine länderübergreifende Kooperation wäre bei dem neuen Produktionszweig der Herstellung von Batteriezellen sinnvoll. Schließlich müssen sich beide Bundesländer beim Ausbau der (Schnell-) Ladeinfrastruktur stärker engagieren.
Automobilbranche 4.0: Interessen der Beschäftigten wahren
Vom digitalen Wandel ist die Automobilbranche besonders betroffen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Arbeitsplätze wegfallen, aber auch neue entstehen. Und darauf müssen wir uns und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbereiten. Es werden sich vor allem Verschiebungen in der Wertschöpfungskette ergeben. Um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbilden.
Wir verfolgen das Ziel, die Digitalisierung der Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Neue Formen der Flexibilisierung dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Wir wollen ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Möglichkeiten mobiler Arbeit sollen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Wir müssen die Beschäftigten für die neuen Anforderungen qualifizieren. Hierfür bedarf es einer Unterstützung bei der Weiterbildung, von der Beschäftigte wie auch Unternehmen profitieren. Wich-tig ist, dass die Beschäftigten selbst in den Prozess des digitalen Wandels eingebun-den werden. Dafür brauchen wir mehr Beteiligung und Mitbestimmung.
