Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“
Gegen den Einsatz der Software bestehen zahlreiche Bedenken. Palantir steht unter der Leitung von US-amerikanischen Milliardären, denen eine zum Teil zweifelhafte politische Agenda zugeschrieben wird. „Bevor ein Unternehmen dieser Art Zugang zu sensiblen Polizeidaten erhält, wäre eine umfassende Diskussion im Landtag und in der Öffentlichkeit zwingend erforderlich gewesen“, so die SPD-Politikerin.
Rolland betont: „Obwohl auch innerhalb der Grünen-Fraktion erhebliche Vorbehalte gegenüber Palantir geäußert wurden, ließen sich die Abgeordneten letztlich vom Koalitionspartner unter Druck setzen und stimmten dem Einsatz der Software zu. Das ist ein großer Rückschritt für die Datensouveränität unseres Landes.“
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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