Als einen „guten Tag für das baden-württembergische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ haben Uli Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD), die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden klagenden Fraktionen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum EnBW-Deal der alten CDU/FDP-Landesregierung unter Mappus bezeichnet. „Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat“, so Uli Sckerl von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, wertete das in seiner Eindeutigkeit kaum zu überbietende Urteil des Staatsgerichtshofs als „richtige Klatsche“ für die frühere schwarz-gelbe Landesregierung. „Sowohl der ehemalige Finanzminister Stächele wie auch die alte Mappus-Regierung haben bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen“, sagte Stoch. Rechte und Zuständigkeiten des Parlaments sind jetzt durch das Urteil bewahrt: Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Das Urteil, so die beiden Politiker, habe Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus und sei wichtig für alle Landesparlamente.
Benefiz-Veranstaltungen: Aktionsbündnis sammelt für die Sanierung eines der ältesten Bauwerke der Stadt
Bürger wollen Sternwarte retten
Von unserer Mitarbeiterin Barbara Klauß
Auf alten Kupferstichen der Stadt, sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, sei häufig der Dreiklang Schloss, Jesuitenkirche und Sternwarte zu sehen gewesen. Heute spielt der Barock-Bau der Alten Sternwarte im Stadtbild kaum mehr eine Rolle. Eingerüstet steht der 33 Meter hohe Turm in A 4. "Der Zahn der Zeit nagt an den Mauern dieses Bauwerks, auf das wir eigentlich stolz sein sollten", erklärt Ulrich Nieß, Leiter des Stadtarchivs. Um das zu ändern, haben sich im vergangenen Jahr auf Initiative der Stadträtin und SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer etliche Mannheimer Einrichtungen, Vereine und Privatpersonen zum Aktionsbündnis "Alte Sternwarte Mannheim" zusammengeschlossen, um für die Sanierung zu sammeln.
"Kurfürst" ohne Geld
Auch wenn sie nicht in meinem Wahlkreis stattfindet, möchte ich doch auf eine interessante Veranstaltung meiens Kollegen Rainer Hinderer und der SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat aufmerksam machen. Gemeinsam mit dem Staatssekretär im Kultusministerium, Dr. Frank Mentrup, sollen die bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung und die damit verbundenen Perspektiven für Heilbronn erörtert werden.
Da die Auswirkungen in anderen Kommunen ähnlich sein werden, lohnt sich ein Besuch der Veranstaltung auch, wenn man nicht in Heilbronn wohnt. Gäste aus dem Landkreis sind daher gerne gesehen! Die Veranstaltung findet statt am 28.10.2011 im Rathaus in Heilbronn.
Die Auftaktveranstaltung des Kultusministeriums zur Gemeinschaftsschule am kommenden Donnerstag, 6. Oktober, im Forum Ludwigsburg wird von 14 Uhr bis 17.30 Uhr live im Internet auf www.kultusportal-bw.de übertragen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
