Die Gemeinde Schallstadt sieht durch den Ausbau der Rheintalbahn erhebliche Belastungen auf sich zukommen. Für den Ausbau favorisiert die Bahn einen Tunnel durch den Batzenberg ab Leutersberg. Für diese Streckenvariante müssten auch drei Wohnhäuser abgerissen werden (vgl. BZ-Artikel „Hoffen auf Alternative zu Häuserabriss“ vom 15.02.2023). SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat in einer Anfrage an die Landesregierung nach dem Stand der Planungen und dem Kosten-Nutzen des Streckenumbaus in Schallstadt gefragt.
Ziel der Bahn ist eine Ertüchtigung der Gesamtstecke Karlsruhe-Basel für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Laut der DB Netz AG beträgt die Zeitersparnis durch den Ausbau der Bahnstrecke in der Freiburger Bucht ca. 4-5 Minuten. Dabei sieht die DB im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten keine besondere bauliche Gesamtbelastung in Schallstadt. Dem widerspricht Gabi Rolland deutlich: „Mit den Tunneln in Mengen und durch den Batzenberg sowie mehreren Überwerfungsbauwerken ist Schallstadt in besonderem Maße vom Ausbau der Rheintalbahn betroffen. Zwar ist der Ausbau der Rheintalbahn auf 200 Km/h grundsätzlich zu befürworten, jedoch muss die Frage gestellt werden, ob bei 4-5 Minuten Zeitersparnis die Belastungen für Schallstadt zu rechtfertigen sind.“
Für den Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) steht im Mittelpunkt seiner Vor-Ort-Touren der Dialog mit den Bürger:innen. Die Vor-Ort-Touren bietet Raum für Ideen, Meinungen, Anregungen und Diskussionen. Ende März war Stefan Fulst-Blei gemeinsam mit Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, zu Hausbesuchen unterwegs im Stadtteil Neckarstadt-Ost. Begleitet wurden sie von Dennis Ewert, Vorsitzende der SPD Neckarstadt-Ost, Marvin Stiewing und Nicolas Garrido.
Es war kein Aprilscherz!
Die Hohberger SPD traf sich am Samstag, dem 01.04.23 im Bürgerhaus in Hofweier zur Mitgliederversammlung.
Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen zur Vorstandschaft und Organisatorisches zum Jahr 2023.
Hier die neugewahlte Vorstandschaft der SPD Hohberg:
1. Vorsitzende Helga Pfahler
2. Vorsitzender Wolfgang Bayer
Kassier Thomas Feist
Schriftführerin Gabi Schorpp
Beisitzer: Carola Götz, Pius Lindenmeier, Hermann Pfahler
Kassenprüfer: Alfred Greiner und Petra Mayer-Kletzin
Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen.
Scharfe Kritik an den Plänen zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit kommt vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei: „Allein schon die Idee dieser Zwangsmaßnahme ist das Eingeständnis katastrophaler Zustände nach jahrelanger grüner Sparwut und gescheiterten Personalplanung. Und dieser völlig falsche Schritt kann die Situation an unseren Schulen sogar noch verschlimmern“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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