Landesmittel für Hilfen an durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 Geschädigte sind vom Ministerrat bereitgestellt worden und können nun an private Geschädigte ausgezahlt werden.

„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. „Mit diesem Geld können jetzt die ersten folgenschweren Schäden beseitigt werden“, erklärte Gall.

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Innenminister Reinhold Gall: Junge Eltern können ab sofort im Innenministerium Beruf und Familie viel besser vereinbaren

„Mit der Einrichtung unserer Kindertagesstätte können junge Eltern ab sofort Beruf und Familie besser vereinbaren. Außerdem freue ich mich, wenn ab und zu fröhliches Kinderlachen durch die Flure unseres Hauses schallt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung der Kindertagesstätte „Die Willys“ im Innenministerium am Montag, 15. Juli 2013, in Stuttgart. Neben Eltern und Arbeitgeber profitierten auch die Kleinen von der intensiven betrieblichen Ganztagesbetreuung. Das Innenministerium komme damit auch dem erklärten Ziel der Landesregierung nach, bei behördlichen Neubauten Kindertagesstätten einzurichten.

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Die aktuellen Zahlen im Bereich der U3-Betreuung zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, „dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ihre Hausaufgaben macht und nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierung Schwung in den erforderlichen Aufwuchs beim Platzangebot gebracht hat“. Dies sei insbesondere ein Verdienst des Pakts mit den Kommunen. Die Landesregierung habe damit unter Beweis gestellt, dass ihr der Schulterschluss mit den Kommunen besonders am Herzen liege.

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Ich freue mich, dass über 280 Teilnehmer am Tag der Tageseltern nach Stuttgart kamen. Der Einladung der SPD-Landtagsfraktion folgten Tagesmütter und auch einige Tagesväter trotz sommerlichem Ausflugswetter aus ganz Baden-Württemberg. Redner auf der Veranstaltung waren der Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, Christine Metke vom Landesverband der Tagesmütter Baden-Württemberg, Staatssekretärin im Kultusministerium Marion von Wartenberg sowie Frau Prof. Dorothee Gutknecht. Im Diskussionsteil nutzen zahlreiche Tageseltern die Gelegenheit zum Dialog und schilderten aus der Praxis die Chancen und Herausforderungen der Tagespflege. Deutlich Erkennbar war der Wunsch an die Politik die Rahmenbedingungen der Tagespflege an zahlreichen Punkten zu verbessern, um Möglichkeiten zu eröffnen, die Tagespflege zu professionalisieren und mit der institutionellen Förderung gleichzustellen. Auch nach der Sommerpause werde ich die Belange der Tagespflege weiter unterstützen. Staatssekretärin v. Wartenberg lud den Verband der Tagesmütter als Vertreter zu einem runden Tisch ein, der sich mit weiteren Verantwortlichen in der zweiten Jahreshälfte mit der Zukunft der Tagespflege befassen soll.

Präsentation und DVD-Mitschnitt zur Veranstaltung sind über eine Anfrage an die SPD-Landtagsfraktion erhältlich.

Justizvollzugsanstalt Mannheim erhält neues Torwachgebäude

Schmid und Stickelberger: „Die Landesregierung investiert in die Sicherheit der größten Justizvollzugsanstalt Baden-Württembergs“

"Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Baufreigabe für den Neubau des Torwachgebäudes in der Justizvollzugsanstalt Mannheim erteilt", teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (12. Juli) in Stuttgart mit. Mit den Bauarbeiten soll im Herbst 2013 begonnen werden, die Inbetriebnahme ist Ende 2015 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

"Die Landesregierung investiert in die Sicherheit der größten Justizvollzugsanstalt Baden-Württembergs“, sagte Minister Schmid anlässlich der Baufreigabe. Justizminister Rainer Stickelberger erklärte, dass durch den Neubau und die Zusammenfassung der bestehenden Zugänge an einem Standort die Betriebsabläufe vereinfacht würden. „Durch den Neubau erreichen wir damit nicht nur ein deutliches Plus an Sicherheit, sondern auch eine Verbesserung der täglichen Abläufe in der Justizvollzugsanstalt.“

Der Neubau der Torwache sieht ein zweigeschossiges Gebäude mit Unterkellerung vor. Im Untergeschoss sind die Technikräume für Heizung und Sanitär untergebracht. Im Erdgeschoss befindet sich der Torwachraum und im Obergeschoss sind die Umkleide- und Sanitärräume für die Bediensteten vorgesehen.

Die JVA Mannheim ist die größte Haftanstalt in Baden-Württemberg mit derzeit 864 Haftplätzen. Das sternförmige Hauptgebäude ist in den Jahren 1905 bis 1918 entstanden und steht unter Denkmalschutz. Die historische Torwache wurde über die Jahre den wachsenden Anforderungen angepasst. Um 1960 wurde der Werkhof mit einer eigenen Zufahrt (Werkhoftor) für den wachsenden Fahrzeugverkehr im südlichen Bereich der Anstalt errichtet. Die beiden Zugänge werden mit dem Neubau des Torwachgebäudes zusammengefasst.