Landeszuschüsse in Höhe von 105.000 Euro (33% der Gesamtkosten) erhält die Stadt Bad Friedrichshall für die Erweiterung der Grundschule im Ortsteil Plattenwald. Das Geld stammt aus einem Topf, der speziell für Investitionen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gedacht ist.

"Das Land unterstützt die Kommunen als Schulträger bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht an den Schulen schaffen können", freut sich Reinhold Gall, SPD-Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Neckarsulm. „Besonders wichtig ist die gezielte Förderung des weiteren Ausbaus von Ganztagsschulen. Gerade in der wirtschaftlichen starken Raumschaft Heilbronn mit ihrem hohen Bedarf an Fachkräften sind verlässliche und gute Betreuungsangebote ein wichtiger Standortfaktor.“

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Bei strahlendem Sonnenschein wurde der Lena-Maurer-Platz eingeweiht. Ich freue mich mit den "Schönauer", hier entstandt ein zentraler Kommunitkations- und Bewegungsplatz. Herzlichen Dank an alle, die bei der Einweihungsfeier mitgewirkt haben.

"Mieter müssen vor immer höheren Mieten geschützt werden. Der Erhalt eines sozialen Mietrechts ist uns ein wichtiges Anliegen", betonte Stefan Rebmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, bei der Podiumsdiskussion im Stadthaus N1 zum Thema "Werden Mieten unbezahlbar?". Rainer Stickelberger, Justizminister von Baden-Württemberg, wies auf die Verschlechterung der rechtlichen Situation der Mieter durch die schwarz-gelbe Mietrechtsreform hin. Denn Mieter können während einer energetischen Sanierung nicht mehr auf eine Minderung der Miete pochen. Gleichzeitig kann der Vermieter aber durch Mieterhöhungen und Steuervorteile die Sanierungskosten umlegen und hat einen Zugewinn durch die Wertsteigerung des Objekts. "Diese Reform muss zurückgenommen werden, eine Mietpreisbremse muss die Mieter vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen schützen", betonte Rebmann als Vertreter der Bundespolitik. Darüber hinaus forderte die SPD, dass Maklergebühren in Zukunft vom Auftraggeber und nicht wie bisher üblich vom Mieter getragen werden. "Hier bezahlen Menschen für eine Dienstleistung, die sie nicht bestellt und meistens auch nicht gewollt haben", so Stickelberger in seinen Ausführungen. Die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus war ein weiteres Thema. In Mannheim gibt es ca. 20.000 Wohnungen in öffentlicher Hand. Dieser günstige Wohnraum trägt entscheidend dazu bei, dass die Wohnungssituation in Mannheim im Vergleich zu anderen Städten noch relativ entspannt ist. "Nur mit öffentlicher Förderung gelingt es uns, angemessene Mieten zu erzielen", brachte Wolfgang Bielmeier, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG Mannheim, in die Diskussion ein. Die ehemalige schwarzgelbe Landesregierung hatte die Förderung im Land über Jahre zurückgefahren, so dass in Baden-Württemberg lange Zeit nicht mehr investiert wurde und öffentlicher Wohnungsbau nicht mehr stattfand. Bundesprogramme, die diesen Mangel auffingen, strich die schwarzgelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode massiv zusammen. "Auf dem Wohnungsmarkt schlägt der demografische Wandel voll durch. In einigen Marktsegmenten, gerade bei kleinen Wohnungen für Einzelpersonen aber auch bei großen Wohnungen für Familien, ist der Markt in Mannheim leergefegt", betonte Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins Mannheim. Die steigenden Preise führten zu Verdrängungseffekten und gefährdeten die soziale Vielfalt in vielen Stadtquartieren, so Gabriel weiter. "Daher brauchen wir wieder Städtebauprogramme, wie das Programm "Soziale Stadt". Diese behalten die Menschen im Blick und stärken den sozialen Austausch der Einwohner Mannheims. Auch ein aktueller Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion greift diese Vorstellungen auf und fordert ein Mannheimer Modell für gute Wohnungspolitik", sagte Marianne Bade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion. "Mannheim ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Daher sind uns Wohnungsqualität und Mieterschutz ein wichtiges Anliegen", erläuterte der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die Bemühungen der grün-roten Landesregierung. "Stärkung der Mieterrechte, Gebäudesanierung, die nicht einseitig den Mieter belastet und eine öffentliche Wohnungsbaupolitik, die stabile Nachbarschaften fördert - das ist sozialdemokratische Wohnungsmarktpolitik!", so Rebmann abschließend.

STUTTGART. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst Helen Heberer informiert: „Die Juryentscheidungen bei Vergabe der Fördergelder des Innovationsfonds Kunst bescheren neun Mannheimer Kunstprojekten eine verdiente Förderung. Insgesamt fließen 134.000 Euro nach Mannheim! Im landesinternen Vergleich unterstreicht dieses Ergebnis die Stellung Mannheims als ein wichtiges kulturelles Zentrum in Baden-Württemberg.“

Weiterlesen... (Neckarau Almenhof Nachrichten - 19. Juli 2012 - Seite 12)

Innenminister Reinhold Gall: „Bessere Sicherheit für Polizei und Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen und Schnellstraßen“

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 24. Juli 2013, in Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Autobahnstreifenwagen. Detaillierte Untersuchungen hätten ergeben, dass die Farbkombination von gelb und blau die bestmögliche Erkennbarkeit der Streifenfahrzeuge gewährleiste.

Die Verbesserung der Sichtbarkeit von Einsatzfahrzeugen auf Bundesautobahnen sei bundesweit ein Thema. Das Innenministerium Baden-Württemberg habe deshalb 2010 die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Erkennbarkeit von Streifenfahrzeugen auf Bundesautobahnen eingerichtet. „Fachleute der Polizei, Vertreter des Polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule für Polizei Münster, der Universität Bremen, des Karlsruher Instituts für Technologie und des Hauptpersonalrats der Polizei und der Polizeigewerkschaften haben akribisch untersucht, wie die Kolleginnen und Kollegen beim Einsatz auf Autobahnen und Schnellstraßen besser geschützt werden können“, erklärte Innenminister Gall.

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