Kultusminister Andreas Stoch: „Schulkonferenz und Schulträger sollen künftig bei der Besetzung von Schulleiterstellen frühzeitig und umfassend beteiligt werden."

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Auf dem Forschungscampus der Universitätsmedizin ist viel in Bewegung - wie dieser Tage der Spatenstich zum weiteren Ausbau der Medizintechnologie gezeigt hat. Eindrücke vor Ort wollte deshalb Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, gewinnen. Mit ihm kam seine Parteikollegin Helen Heberer, Abgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

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SPD – Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich im Beisein von SPD Gemeinderat Hans Spengler mit Bürgermeister Alexander Schröder.

Schröder und Spengler berichteten Fechner u.a. von den drängenden Verkehrsthemen die Meißenheim bewegen: So sei die Landstraße L104 nach Ottenheim dringend sanierungsbedürftig und man könne es in Meißenheim nicht verstehen warum dies vom Land nicht auch so gesehen werde. Spengler ergänzte, dass sich hier erhebliche Straßenschäden zeigen und insbesondre wenn große Landmaschinen unterwegs seien, für alle Verkehrsteilnehmer Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Fechner sagte zu, sich für die Sanierung, bei seinen SPD -Landtagsabgeordneten – Kollegen einzusetzen. Fechner sagte ferner, dass eine Autobahnausfahrt auf der A5 in Höhe Kürzell nur kommen sollte, wenn eine Umgehung von Kürzell eingerichtet werde, da die Verkehrsbelastungen für den Ort Kürzell ansonsten viel zu hoch seien – der zusätzliche LKW - Verkehr brächte großes Gefahrenpotential in den Ort.                                                                                                                             

Schröder berichtete ferner von einigen geplanten Sanierungsprojekten in Meißenheim. So stehe die Sanierung der Kinder – und Jugendbetreuungseinrichtungen, der Gebäude der Feuerwehr und insbesondere des Rathauses auf der Agenda.

Der weiteren sinnvollen Entwicklung des ehemaligen Lahrer Flughafens will Schröder nicht entgegenstehen, mahnte aber ein partnerschaftliches Miteinander der Gemeinden an.                                                        

Den für Fechner wichtigen Breitbandausbau auch im ländlichen Raum will auch Meißenheim. Bürgermeister Schröder berichtete von dringendem Handlungsbedarf, weil die Übertragungsraten zu schlecht seien für Privathaushalte und Unternehmen. Die Gemeinde sei hier am Ball und dränge darauf, bessere Übertragungsverbindungen zu schaffen. Die Gemeinde prüfe hier verschiedene Modelle. Thema war natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn. Schröder stellte die Position der Gemeinde Meißenheim dar; insbesondere, dass der Ortsteil Kürzell ohnehin schon durch die Autobahn sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und hier gezwungen sei auf eigene Kosten einen Lärmschutzwall zu bauen. Fechner räumte ein, dass für Kürzell umfassende weitere Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden müssten, für den Fall, dass die Gleise an die Autobahn kämen. Die Autobahntrasse, die den Bau der beiden neuen Gleise östlich der A5 vorsieht, dürfe nicht dazu führen, dass Kürzell höhere Lärmbelästigungen habe. Würde dies so kommen, müsste in Orten  wie Kürzell oder Grafenhausen Lärmschutzmaßnahmen wie Gleistieferlegung oder Lärmschutzwände gebaut werden, so Fechner.

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Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent. „Erschreckend finde ich, dass 70 Prozent der getöteten Fahrradfahrer keinen Helm trugen“, beklagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für 2013 am Freitag, 21. Februar 2014, in Stuttgart.

Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2012 hätten ergeben, dass zwei von drei Kindern bis zehn Jahren innerorts einen Radhelm tragen. Bei den Erwachsenen dagegen seien es gerade vier bis 13 Prozent. „Für die allermeisten Kinder ist das Helmtragen eine Selbstverständlichkeit. Aber der Großteil der Erwachsenen kommt in dieser Hinsicht seiner Vorbildfunktion nicht nach“, mahnte Gall. Er kündigte an: „Wir werden daher auch weiterhin Initiativen unterstützen, die das Helmtragen fördern. Denn Helme können echte Lebensretter sein!“

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Am Freitag, den 21. Februar, fand unter Vorsitz von Helen Heberer MdL die Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zum "Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz” statt. Die Aufzeichnung der Sitzung können Sie in der Mediathek des Landtags anschauen:

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