Der SPD-Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD-Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend. 

Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner und Wölfle werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so die beiden Abgeordneten. 

Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen diesen zwar auch 8,50 € Stundenlohn bezahlen. Allerdings können diese zukünftig Kost und Logis einfacher anrechnen und zudem die Saisonarbeiter 70 statt bisher 50 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.

Die Kreis SPD freut sich ebenfalls darüber, dass die Entscheidung im Bundestag fast ohne Gegenstimmen erfolgte und begrüßt, dass auch Peter Weiß, der im Bundestagswahlkampf den Mindestlohn noch vehement bekämpft hatte sich nun für diesen ausspricht. 

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Rede von Katja Mast zur Einführung des Mindestlohns

Das Land Baden-Württemberg stellt im Rahmen der ersten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms Mittel für die weitere Sanierung des Chanowsky Schlössle in Langenbrettach (145.700 Euro), für den zweiten Bauabschnitte der Sanierung der Weinsberger Stadtmauer (12.100 Euro), die Sanierung des Oberen Torturms in Neuenstadt (22.290 Euro) und für die Umfassung des Gemeindefriedhofs in Wüstenrot-Finsterrot  (11.180 Euro) zur Verfügung.  Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesinnenminister Reinhold Gall mit.

„Mit diese Mitteln werden vier wichtige Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Neckarsulm angepackt oder fortgeführt“, freut sich Reinhold Gall über die Fördermittel aus dem Landeshaushalt und hebt die Bedeutung historischer Bausubstanz für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Heimatorten hervor. „Nicht alle Städte und Gemeinden sind reich an historischen Bauwerken und Denkmälern. Um jene, die es noch gibt, müssen wir uns daher ganz besonders kümmern.“

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Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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Glückwunsch an Martin Schulz zur Wiederwahl als EU-Parlamentspräsident!
Er steht dafür, Europa neu zu denken - nämlich von den Menschen her.

Wir wünschen ihm und uns, dass er auch als Parlamentspräsident viel in diese Richtung bewegen kann - für Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, für eine humane Flüchtlingspolitik und vieles mehr.

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