Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
„Mit dem Rentenpaket gibt es einen Neustart in der Rente. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig so steigen wie die Löhne. Und wir begrenzen den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent.
Aber wir müssen auch eine weiter gehende Debatte über die Zukunft der Rente führen. Eines muss klar sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter eine verlässliche Rente erwarten. Für die Alterssicherung müssen wir für die Zeit nach 2025 die Weichen stellen. Daran arbeiten wir in Fraktion, Regierung und Rentenkommission.
Es ist gut, dass Vizekanzler Olaf Scholz einen markanten Punkt in der Debatte gesetzt hat. Die Diskussion um die Zukunft der Rente gehört auch in die Öffentlichkeit.“
Katja Mast hat sich bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach dem aktuellen Stand der Straßenbauprojekte in der Region erkundigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete wollte von Hermann wissen, wie sich aus Sicht der Landesregierung die zeitliche Abfolge darstellt und ob Maßnahmen früher begonnen wurden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers ist klug und zukunftsweisend. Denn es geht nicht nur um Zahlen, sondern darum, genügend Ressourcen für die Zukunft der Arbeit zu haben. Weiterbildung und Qualifizierung sind das, was wir brauchen, um die Digitalisierung zu meistern. Wer die Debatte rein auf den Beitragssatz verkürzt, verkennt, um was es wirklich geht.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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