Wir haben das Ergebnis des erneuten Spitzengesprächs heute in unseren Gremien in Partei und Fraktion besprochen. Ich und wir unterstützen die jetzt gefundene Lösung. Für mich ist klar: Die Arbeit an den Zukunftsthemen – bezahlbares Wohnen, gute Kita und zukunftsfeste Renten – muss und wird weitergehen. Diese Woche kommt die Brückenteilzeit in den Bundestag. Sie stärkt die Gleichstellung und macht die Arbeit der Zukunft mit möglich. Dass die letzten Tage die Große Koalition belastet haben, ist kein Geheimnis. Allen ist klar: Vertrauen ist leicht verspielt, es zurückzugewinnen ist doppelt schwer. Unsere Demokratie ist aber jede Anstrengung wert. Ich finde gut, dass Andrea Nahles diese Wende herbeigeführt hat.“

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Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse des ersten Prüfungslaufs an Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg zur mittleren Reife: „Die erfreulichen Resultate bestätigen es einmal mehr: Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege. Laut der Untersuchung hatte fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Starterjahrgangs eine Hauptschulempfehlung. Am Ende haben jedoch zwei Drittel aller Kinder die mittlere Reife geschafft. Die Gemeinschaftsschule funktioniert.“

Mit Blick auf den Anteil der Schüler, die in die Kursstufe nach gymnasialer Versetzungsordnung versetzt wurden, sieht Kleinböck noch Luft nach oben: „14 Prozent können sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Hier entfaltet leider die Stimmungsmache der Kultusministerin gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe ihre Wirkung.“ Daher müssten sich gerade die Grünen stärker für die junge Schulart einsetzen und ihrem Koalitionspartner bei diesem Thema die Stirn bieten. „Zudem muss die Kultusministerin den Weg frei machen für mehr Gymnasiallehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen. Nur so kann auf allen drei Unterrichtsniveaus qualitativ hochwertig unterrichtet werden“, so Kleinböck abschließend.

Die Richtung stimmt, aber beim Frauenanteil unter den Führungskräften ist deutlich Luft nach oben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Deshalb werden wir nicht nachlassen und den Druck hochhalten, damit die vielen gut qualifizierten Frauen endlich in den Führungspositionen ankommen und nicht mehr an der gläsernen Decke scheitern. Unser Ziel ist klar: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.

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Katja Mast hat sich bei den Einsatzkräften der Region bedankt, die gestern Abend binnen 2 Stunden rund 80 mal ausgerückt sind. Grund war das Sturmtief Fabienne. „Es ist gut zu wissen, dass sich bei uns vor Ort professionell um die Folgen des Sturmtiefs gekümmert wird. Allen Beteiligten gilt unser Dank“, so Mast.

Sie hoffe, dass die Schäden schnell beseitigt werden können. „Was mich derzeit an Informationen aus der Region erreicht, stimmt mich optimistisch. Allen Verletzen wünsche ich, dass sie schnell wieder gesund werden. Allen, denen ihr Hab und Gut betroffenen ist, zeitnahe und unbürokratische Hilfe“, so Mast.

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"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

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