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Weirauch: Innenminister Strobl gibt endlich seine monatelange Blockadehaltung bei Bleibeperspektive auf

Das Innenministerium hat angekündigt, eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit zu schaffen. Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt.“

Weirauch gemeinsam mit SPD Vogelstang auf Sicherheitstour: Angsträume und Gefahrenstellen beseitigen

Der SPD-Stadtrat und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und die SPD Mannheim-Vogelstang haben in Vogelstang eine gemeinsame Sicherheitstour durchgeführt. Dabei hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sicherheitspolitische Probleme anzusprechen und Gefahrenstellen aufzuzeigen, aber auch stadtteilspezifische Anliegen an die Kommunalpolitik zu richten.

Born: „Für uns stehen Selbstbestimmung und Teilhabe im Mittelpunkt“

SPD-Abgeordnete wollen volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Diesem Ziel geht ein Entwicklungsprozess voraus, für den es vor allem Gesetzesänderungen und Transparenz durch Aufklärung braucht. Aus diesem Grund trafen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Rainer Hinderer zur Informationsveranstaltung.

Eppelheim. Zur Informationsveranstaltung über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) der AWO, des Vereins Autismus Rhein-Neckar e.V. und der SPD-Eppelheim waren der Schwetzinger SPD-Wahlkreisabgeordnete Daniel Born und sein Heilbronner Fraktionskollege Rainer Hinderer MdL als Referenten zu Gast. Hinderer ist seit 2016 Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Baden-Württemberg.
 

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch wirbt für das Volksbegehren „Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten“

In angenehmer und konstruktiver Gesprächsrunde tauschten sich Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Landtagsabgeordnete Gabi Rolland mit dem Vorstand des Gesamtelternbeirats der Kindergärten und -tagesstätten Freiburg (GEB-K) über das angestrebte Volksbegehren zur Einführung der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten in Baden-Württemberg aus. Den GEB-K vertraten in dieser Runde dessen Vorsitzende Lena Duffner und die Beisitzer Raban Kluger, Christian Ledinger und Jan Wennekers.

Pflege-Experten treffen sich mit SPD-Landtagsabgeordneten
Pflegefachgespräch im Wahlkreisbüro von Daniel Born mit Praktikern aus dem Wahlkreis (Bild: Daniel Hamers)

Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Rainer Hinderer tauschen sich mit Expertinnen und Experten zum Zukunftsthema Pflege aus.

Hockenheim. „Pflege geht uns alle an. Darum war es mir wichtig, Experten zu dem Thema bei mir im Wahlkreisbüro an einem Tisch zu versammeln.“ stellte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born zu Beginn des von ihm initiierten Fachgespräch fest.

Neben Berufsvertretern sowie Senioren- und Behindertenbeauftragten hatte Born auch seinen Kollegen Rainer Hinderer, der Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtags ist, zu Gast in der Runde.

Während sich Born über den großen Zuspruch auf seine Einladung freute, zeigte er sich über die derzeitige politische Entscheidungslage enttäuscht: „Pflege ist das entscheidende Zukunftsthema. Es ist bedauerlich, dass der mehr als 1000 Seiten starke Bericht der `Enquetekommission Pflege` der letzten Legislaturperiode nicht dazu führt, dass die grün-geführte Landesregierung die notwendigen Themen anpackt. Der Bedarf ist allen Fachleuten bekannt und klar formuliert – es wäre also an der Landesregierung, die entsprechenden Maßnahmen nun zu ergreifen“.

Termine Gengenbach

16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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