Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast haben im Zuge der heutigen Entscheidungen der Bundes-SPD von „wichtigen Weichenstellungen“ gesprochen. Mast hatte als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beratend an der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilgenommen.
Katja Mast hat angekündigt, „alle Bemühungen zu unterstützen, die unseren Nahverkehr vor Ort sicherstellen“. Sie stellt sich damit hinter eine Initiative des FPD-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert.
„Ich habe immer gesagt: Wenn es um die Infrastruktur geht, müssen wir parteiübergreifend handeln. Mein FDP-Kollege hat recht: Auf der Schiene muss es rollen. Und zwar egal, wer die Linie anbietet“, so Mast.
Leserbrief in der Pforzheimer Zeitung am 22.06.2019 von Katja Mast zu den Leserbriefen von Andrea Scholz (Straubenhardt), Martina Usländer (Remchingen) und Elisabeth Kiefer (Ölbronn-Dürrn)
Pflege geht uns alle an - diese fünf Worte bringen es aus meiner Sicht treffend auf den Punkt. Andrea Scholz, Martina Usländer und Elisabeth Kiefer haben recht. Wer nicht erkennt, dass wir uns viel mehr um das Thema in all seinen Facetten kümmern müssen, wird irgendwann schmerzhaft erkennen müssen, dass es zu spät ist. Für mich war, ist und bleibt klar: Eine gute Pflege setzt voraus, dass diejenigen, die sie leisten nicht selbst krank werden. Dass diejenigen, die sie leisten sehr gut bezahlt werden. Und dass diejenigen, die sie leisten top ausgebildet sind und sich immer wieder weiterbilden können.
"Die Neuregelung der Grundsteuer liegt vor. Wir sorgen dafür, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Das ist mir im Hinblick auf unsere Kommunen in Pforzheim und dem Enzkreis wichtig. Vorgesehen ist, dass wir das Paket von Bundesfinanzminister Scholz bereits kommende Woche erstmals im Bundestag beraten."
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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