Andreas Stoch und Martin Rosemann: „Karliceks Entscheidung war eher politisch gesteuert. Grün-schwarze Landesregierung muss schnellstmöglich Plan B erarbeiten“

Nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landesgruppe Martin Rosemann zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen nach Münster zu vergeben: „Es ist schon beeindruckend, wie jetzt im Nachhinein die baden-württembergischen Regierungsverantwortlichen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, aber auch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ihre Hände strecken und versuchen, ihr Versagen und ihre Versäumnisse bei der Vergabe der Forschungsfabrik noch wettzumachen."

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„Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Meinung in Debatten einbringen.

Gerade in Zeiten der Veränderung, etwa wegen demographischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung, ist es gut, wenn ihre Sichtweisen Gehör finden. Sonst werden wir morgen nicht wissen, worauf es ankommt.

Deshalb ist es wichtig, Jugendliche zu stärken und zu beteiligen: Beispielsweise durch eine Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Oder durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auch materiell gut versorgt sind: Deshalb kämpfen wir für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, für mehr gebührenfreie Bildung und für die Mindestausbildungsvergütung.“

Die Bertelsmann-Studie Children's Worlds+ finden Sie hier.

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Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Einrichtung von Qualifizierungsverbünden für klein- und mittelständische Unternehmen: „Die Weiterbildung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen von Landesseite zu unterstützen, ist längst überfällig. Wir müssen jedoch festhalten, dass die Qualifizierungsverbünde - wenn überhaupt - nur ein kleiner Schritt sind, wo eigentlich viel größere Schritte erforderlich wären. Im ganzen Land und nicht nur in Modellregionen und auch nicht nur zeitlich befristet brauchen kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung. Daher halten wir es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Grüne und CDU die von der SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen bereits mehrfach beantragte Einrichtung eines Weiterbildungsfonds abgelehnt haben. Ein solcher Weiterbildungsfonds würde viel breiter wirken und könnte im ganzen Land kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation unterstützen. Die Landesregierung müsste die Herausforderungen viel beherzter angehen. Aber wo kein Wille ist, ist leider auch kein Weg.“

"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."

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„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.

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