SPD fordert Landesregierung auf, selbst das Zepter beim Ausbau des Bahnzulaufs Feuerbach – Zuffenhausen in die Hand zu nehmen. Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“
Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.
Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken.“ Er bedauert jedoch, dass die Regierungsfraktionen nicht an einem früheren Beschluss des Ausschusses festhalten wollten, auch eine Anhörung zum Thema zu machen: „Es wäre wichtig gewesen, sich den Beratungsprozess mit allen Betroffenen und Fachleuten anzuschauen und diesen zu optimieren. Nun findet die Ausgestaltung der nötigen Schulgesetzänderung wieder einmal in der Blackbox der grün-schwarzen Landesregierung statt.“
Landtagsabgeordneter Daniel Born (SPD) hat einmal mehr zu seinem Angebot „politics in da box“ ins Hockenheimer Wahlkreisbüro eingeladen. Bei Pizza und Getränken nutzten Jugendliche aus der Region die Gelegenheit, um miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch zu kommen. Einige von ihnen waren schon bei vorangegangenen Veranstaltungen dabei, andere das erste Mal.
Hockenheim. Es gab eine Box mit dem vom jungen Team vorbereiteten Fragen – aber nur als Impuls für den breiten Themenkanon des Abends. Denn von Klimaschutz über Europawahlen bis zu Uploadfiltern wurden direkt von den jungen Leuten spannende Punkte auf die Agenda gesetzt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin: „Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.
Katja Mast hat im Zuge der Debatte um verspätete Züge und diverse Anlaufschwierigkeiten „mehr Empathie für die Pendlerinnen und Pendler“ gefordert.
„Die Anliegen sind berechtigt. Entscheidend ist, dass es läuft. Unabhängig ob privater Anbieter oder Bahn. Keiner braucht ein‚Verantwortungsbingo‘“, so Mast. Sie sei in den vergangenen Tagen mehrfach auf der Strecke unterwegs gewesen und habe sich selbst ein Bild machen können, so Mast. „Ich rate sehr dazu, gut auf die Nutzerinnen und Nutzer zu hören“, so Mast. „Am Ende entscheidet die Fahrgastzufriedenheit, ob der Umstieg vom Auto auf den Zug gelingt - da ist einiges nachzuholen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete war am Dienstag in Stuttgart zusammen mit SPD-Abgeordneten aus Bund und Land mit dem Bevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg Thorsten Krenz zusammen gekommen. „Klar ist, wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Mast. „Das gilt auch für die Anbindung des Flughafens Stuttgart.“
Sie habe zudem schriftlich Fragen zum IC-Halt in Pforzheim gestellt, „denn während der Baumaßnahmen nächstes Jahr brauchen wir diese Verbindung weiterhin“.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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