Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der Studie "Paralleljustiz in Baden-Württemberg": „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat. Es kann nicht geduldet werden, wenn sich Strukturen in Baden-Württemberg entwickeln, die unseren Rechtsstaat und seine Regeln infrage stellen. Sei es durch organisierte Kriminalität, extremistische Reichsbürger oder durch patriarchalisch organisierte Familienstrukturen, die z.B. das selbstbestimmte Leben von Mädchen und Frauen zu unterdrücken versuchen. Ich bin mit dem Autor der Studie absolut einer Meinung, dass es hier einerseits eine klare Kante des Staates braucht, der durch die Polizei und die Justiz konsequent eingreift, wenn bereits die Grundstrukturen unserer Rechtsordnung missachtet werden. Andererseits müssen wir die Problematik auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und verstärkt Prävention, Schutz und Aufklärung in den entsprechenden gesellschaftlichen Milieus fördern. Das erfordert für die Zukunft eine intensivere Koordination und Abstimmung zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort.“
„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ‚Beteiligungstaler‘ eine unbürokratische Möglichkeit für Vereine und Initiativen geschaffen, konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro finanziell zu fördern“, ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Mannheimer Initiativen zur Bewerbung auf.
Gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens hat Katja Mast zu einem Fachgespräch "Pflegende Eltern" in der Familienherberge Lebensweg in Illingen-Schützingen eingeladen. Ziel war der gemeinsame Austausch darüber, wie Eltern von schwerst pflegebedürftigen Kindern entlastet werden können.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
