Zu einer Veranstaltung rund um Brexit, Friedensprojekt Europa und den vereinigten Staaten von Europa hatte die Neulußheimer SPD gemeinsam mit dem Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten Daniel Born eingeladen.
Neulußheim. Vor einem gut gefüllten Saal im Haus der Feuerwehr gaben Born sowie sein Kollege im Landtag und Mitglied des Europaausschusses, Nicolas Fink, zunächst Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den vermutlich bevorstehenden Brexit.
„Die Unsicherheit ist zum Greifen und daher ist es verständlich, dass die Menschen diesseits wie jenseits des Kanals endlich Klarheit wünschen, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in 6 Wochen aussehen wird.“ brachte Born die Situation auf den Punkt. „Ob als Arbeitnehmer, Unternehmer oder auch als Reisender: vom Brexit sind unglaublich viele Menschen betroffen und er wird für die allermeisten davon von Nachteil sein.“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am 16.09.19 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet.
Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen.
Die Mittel sollen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung ergänzen.
Am Wochenende wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Ortenau in Achern der Kreisvorstand neu gewählt.
Als 1. Vorsitzender wurde Karl-Rainer Kopf (Schwanau) in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Helmut Lind (Rheinau) und Sabrina Schweiger (Offenburg). Als Schatzmeisterin wurde Ute Seiler wiedergewählt. Schriftführer ist Tunahan Yildirim; Pressereferent Erdi Ayhan. Beisitzer wurden: Petra Mayer Kletzin, Uwe Müller, Helga Pfahler, Georg Wegmann, Bernd Salzmann, Sascha Dühmke, Martine de Coeyer und Saskia Ganter.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert den Vorschlag von CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern: „Wir sind aus gutem Grund aus der Atomkraft ausgestiegen. Insbesondere die ungelöste Endlagerfrage und die erheblichen Risiken dieser Energieform, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat, haben zu der richtigen Konsequenz geführt, dass wir in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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