Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland unterstützt die Forderung der Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen aus Südbaden und spricht sich ebenfalls für eine rasche Wiedereinführung des Regelbetriebs in Kitas und Schulen aus. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann darf die Kitas und Schulen nicht länger im Stich lassen“, so Gabi Rolland. „Die Ministerin sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass den Einrichtungen endlich Planungssicherheit gegeben wird, damit Kinder wie Schüler*innen wieder regulär Kitas und Schulen besuchen können.“

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht wie folgt:

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Das Wahlkreisbüro von Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird jeweils zwischen 15-17 Uhr an folgenden Terminen für die Bürgerinnen und Bürger da sein: 01.07.2020, 07.10.2020, 04.11.2020, 02.12.2020. Sie finden das Wahlkreisbüro vor Ort in den Räumen des SPD-Bürgerbüros, Danzinger Baumgang 90, Mannheim-Schönau.

Wir bitten die notwendigen Hygienevorschriften zu beachten und beim Betreten des Bürgerbüros einen Mundschutz zu tragen.

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Massives Befremden lösen die Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zu den Kita-Gebühren beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch aus. „Dem Kollegen Schwarz fehlt offensichtlich die Bildung in Sachen Bildung. Verheerend ist, dass er darauf auch noch stolz zu sein scheint. Das Grundsatzproblem, dass Bildung in diesem Land kostenlos sein soll, es bei der frühkindlichen Bildung aber nicht ist, will er nicht verstehen.“

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Angesichts des Rückziehers der Landesregierung bei einem zeitnahen Konjunkturpaket für Baden-Württemberg will die SPD im Landtag eine eigene Initiative ergreifen: „Wir haben am kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums veranlasst, auf der wir mit Nachdruck darauf drängen werden, den Landtag bei dieser so wichtigen Frage in vollem Umfang einzubeziehen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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