In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Tag der Deutschen Einheit und über das neue Polizeigesetz, das vermutlich verfassungswidrig ist und mit der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag angenommen wurde. Außerdem geht es um den Beteiligungsfonds und die geplante Klimaschutznovelle.
Was für ein schönes Wochenende haben wir vor uns. Eines zum Dankbarsein. Der Tag der Deutschen Einheit und das Erntedankfest liegen ja oft zeitlich nah zusammen. Aber wenn wir in diesem für uns alle so anstrengenden und schwierigen Jahr morgen und übermorgen sozusagen im Doppelpack daran erinnert werden, wie wichtig es ist, dass wir genug zu essen haben und wie gut es sich anfühlt, dass wir zusammen in einem geeinten, freien und demokratischen Land leben, kann uns das doch nur beflügeln.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für die großartige Unterstützung und den Vertrauensbeweis bei der Nominierung für die Landtagwahl im Wahlkreis Freiburg II bedanke ich mich sehr herzlich. Mit eurem Rückenwind ziehen wir in einen engagierten Wahlkampf mit dem Ziel, das Mandat zu halten. Darauf freue ich mich.
Das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Baden-Württemberg lädt ein zu einem Zoom-Meeting:
Verschwörungstheorien - Gift für die Demokratie?
Das Wissenschaftsforum im Gespräch mit Dr. Michael Butter, Professor für Amerikanische Literatur- und Kulturgeschichte an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Datum und Uhrzeit: Sa., 10.Okt.2020 um 10:00 Uhr
Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!
Weiterlesen zum Thema: Experten zerreißen Polizeigesetz und attestieren Verfassungswidrigkeit
Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war. Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.
Räpple ist schon häufig durch extremistische Äußerungen aufgefallen, ohne dass die AFD reagiert hat. Der Ausschluss aufgrund Räpples Aufrufen zu einem gewaltsamen Systemwechsel sind zwar richtig, kommen aber viel zu spät. Die AFD ist keine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Das zeigt sich immer wieder.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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