Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Wahlplakate der SPD und warum es trotz aller Plakate und Flyer am Ende eben doch auf die Haltung ankommt, die dahintersteht.
Meine Nichte und mein Neffe wachsen damit auf, dass ich ab und an mit meinem Kopf auf Wahlplakaten bin. Das ist für die beiden mehr oder weniger selbstverständlich.
Mein Bruder erzählte mir mal, dass sie durch eine Gemeinde mit Bürgermeisterwahlen fuhren und der Matts meinte, sie hätten seinen Onkel vergessen. Seine ältere Schwester entgegnete souverän und wissend: „Das macht der Ortsverein noch!“
Wahlkampf ist richtig viel ehrenamtliche Arbeit. Wir sind ein Wahlkreis, wo Menschen in ihrer freien Zeit Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Wenn dann – wie bei uns in dieser Woche – so viele positive Rückmeldungen eingehen, verleiht das zusätzlich Flügel. Aber keine dieser Rückmeldungen wäre gekommen, wenn sich nicht so viele engagieren würden.
Liebe Erstwählerinnen, liebe Erstwähler, liebe Interessierte,
am 14.03.2021 ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg und das bedeutet für Sie, dass Sie zum ersten Mal wählen gehen dürfen. Damit haben Sie die Möglichkeit aktiv bei der politischen Gestaltung der nächsten fünf Jahre mitzuwirken.
Aus diesem Grund möchten Betty BBQ und ich Sie gerne zu der Online-Veranstaltung
Deine Zukunft- Deine Wahl
am 18.02.2021 um 18:00 Uhr einladen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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