Massives Befremden lösen die Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zu den Kita-Gebühren beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch aus. „Dem Kollegen Schwarz fehlt offensichtlich die Bildung in Sachen Bildung. Verheerend ist, dass er darauf auch noch stolz zu sein scheint. Das Grundsatzproblem, dass Bildung in diesem Land kostenlos sein soll, es bei der frühkindlichen Bildung aber nicht ist, will er nicht verstehen.“
„Mit dem Versuch, Qualität und Zahl der Betreuungsplätze gegen die Gebührenfreiheit auszuspielen, reitet Herr Schwarz in eine Sackgasse. Dann könnte er ja auch gleich bessere Unterrichtsversorgung gegen Schulgebühren versprechen.“
„Wir reden über Hilfen für Familien in der Coronakrise, über Konjunkturpakete, einen Anschub für die Wirtschaft. Gleichzeitig ist Herr Schwarz aber stolz darauf, dass dieses Land jungen Familien die mehr als zweifelhaften Kita-Gebühren abknöpft.“
Kopfschütteln erntet Schwarz auch für seine Kritik an dem von der SPD initiierten Vorstoß für ein Volksbegehren: „Es erinnert ein bisschen an das, was zurzeit auch manche Virologen erleben müssen: Von unkundiger Seite werden steile Thesen aufgestellt“, so Stoch. Tatsächlich sei die Rechtslage eben keineswegs eindeutig gewesen. „An den Hürden, die das Gericht hier gesetzt hat, würde auch mancher Gesetzentwurf der Landesregierung scheitern, wenn er sie denn nehmen müsste. Der direkten Demokratie schaden die, die einen legitimen Vorstoß mit allen Mitteln abwürgen wollten. Peinlich ist also, dass die Interessen der Familien und die Bildungsgerechtigkeit bei den Grünen ,Schwarz‘ sieht.“
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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