Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kann und will die Kritik des CDU-Abgeordneten Bernd Hitzler am Zustand der Landesstraße von Königsbronn nach Zang (HZ vom 03.09.2015) nicht unkommentiert stehen lassen.
„Es verwundert mich doch sehr, wie sich mein Parlamentskollege Hitzler zum schlechten Zustand der Landesstraßen äußert“, kritisiert Stoch Hitzlers Beitrag. „Dass die Straßen in diesem desolaten Zustand sind, liegt einzig und allein in der Verantwortung der CDU-geführten Vorgängerregierung.“ Jahrzehntlang habe die CDU die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt und einen immensen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken hinterlassen, der von der grün-roten Landesregierung nun schrittweise abgebaut werde. „Mit dem Regierungswechsel 2011 habe ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik stattgefunden, der seinen Schwerpunkt eindeutig auf die Erhaltung der Straßenverkehrsinfrastruktur legt“, so Stoch weiter. Aufgrund des hohen Erhaltungsdefizits bei den Landesstraßen habe Grün-Rot in den Jahren 2011 bis 2014 Erhaltungsmittel in Höhe von insgesamt 329 Millionen Euro bereitgestellt. Im laufenden Doppelhaushalt werde der Mittelansatz im Bereich der Landesstraßen auf ein Rekordniveau von nun 120 Millionen Euro pro Jahr angehoben. „Die Vorgängerregierung hatte seit 1996 durchschnittlich lediglich 40 Millionen Euro pro Jahr investiert. Das ist ein Drittel der heutigen Investitionssumme“, setzt Stoch die Zahlen ins Verhältnis. „Den schwarzen Peter kann die CDU hier nicht der grün-roten Landesregierung zuschieben“, betont Stoch. Ab Regierungsantritt habe die Landesregierung mit einem offenen und transparenten Verfahren die dringend notwendigen Maßnahmen nach klar festgelegten Kriterien priorisiert und arbeite diese Maßnahmenliste nun kategorisch ab.
Davon profitiere auch der Landkreis Heidenheim. Was unter der grün-roten Landesregierung hinsichtlich Straßensanierung und Neubau im Landkreis Heidenheim alles angegangen wurde, wurde bereits im HZ-Bericht vom 19.08.2015 aufgezählt: Wichtige Maßnahmen, die nun endlich zum Zuge kommen, sind dabei die jahrzehntelang von den Heuchlingern ersehnte Ortsumfahrung im nächsten Jahr. Ebenso 2016 kommt die Sanierung der L 1164 zwischen Anhausen und Bolheim. Der Lückenschluss bei der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz ist für 2017 angesetzt. Die Ortsdurchfahrt Dischingen ist bereits in vollem Gange. Auch die Fertigstellung des Radwegs Heidenheim nach Oggenhausen wird demnächst begonnen.
„Zu behaupten, es sei im Landkreis Heidenheim bezüglich der Sanierung von Landesstraßen schon seit vielen Jahren nichts mehr geschehen, wie es Bernd Hitzler im HZ-Beitrag vom 03.09. tut, ist nicht nur eine Leugnung der Tatsachen, sondern eine Unterstellung, die ausschließlich der Stimmungsmache dient“, kritisiert Stoch. Die Landesregierung habe sehr wohl viel für die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur getan, auch im Landkreis Heidenheim. Als örtlicher Abgeordneter habe er sich stets für die dringenden Projekte sowohl beim Verkehrsminister als auch im Regierungspräsidium und beim zuständigen Straßenbauamt in Ellwangen stark gemacht und die jeweiligen Kreisgemeinden unterstützt.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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