Stickelberger stellvertretender Vorsitzender

Veröffentlicht am 15.10.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des neuen Untersuchungsausschusses des Landtags gewählt. Dieser soll Licht in die Affäre um die Finanzierung des baden-württembergischen Pavillons auf der Expo in Dubai bringen. Stickelberger: „Die Landesregierung scheint hier massive Fehler gemacht zu haben, die den Steuerzahler Millionen kosten werden“.

Nachdem sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags monatelang um Aufklärung bemüht, ohne wirklich Fortschritte zu machen, hatten SPD und FDP gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt; nun stimmten Abgeordnete aller Fraktion der Einsetzung des Ausschusses zu.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Es sollten nur 2,8 Millionen aus Steuermitteln investiert werden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen aber bereits jetzt bei mehr als 15 Millionen Euro. Der Ausschuss untersucht nun, wie das Land entgegen allen Verlautbarungen und internen Empfehlungen selbst zum Vertragspartner der Expo-Macher wurde. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, zumindest zu erfahren, wie und warum es zu einem solchen Missmanagement seitens der grün-schwarzen Landesregierung kommen konnte“.

 

Homepage Rainer Stickelberger, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

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