Stellungnahme zum Haushalt 2015
der Gemeinde Kappelrodeck
Gemeinderatssitzung am 15.12.2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen waren im wesentlichen geprägt von Streichungen, da der von Herrn Bürgermeister Hattenbach eingebrachte Haushaltsentwurf am 24.11., Investitionen in Höhe von 4,64 Mio. € enthielt. Diese hätten zu einer zusätzlichen Verschuldung von 3,12 Mio. € geführt. Seine gleichzeitige Feststellung, dass er sich die Verabschiedung dieses Entwurfes, nicht vorstellen könne, muss wohl auf der Hoffnung begründet gewesen sein, dass er sich auf den Gemeinderat in Punkto vernünftiger Ausgabenpolitik, verlassen kann. Und so war es auch. Die Beratungen verliefen sehr konstruktiv und orientierten sich an dem Minimalprinzip der Verschuldung.
Wirtschaftlich gilt die Bundesrepublik nach wie vor als Zugpferd Europas. Dank den Rahmenbedingungen, wie einer guten Infrastruktur und nicht zuletzt einer hohen Zahl an gut ausgebildeten Fachkräften. Die derzeit stark gesunkenen Ölpreise, so die Experten könnten sich wie ein kleines Konjunkturprogramm auswirken. Jedenfalls sah es lange Zeit nicht nach einer solch positiven Entwicklung aus, auch wegen der vielen Krisenherden weltweit. Sollten jedenfalls die Einnahmen unseres Haushaltes in den kommenden Jahren einbrechen, so würde uns das in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Wir haben bereits für 2015, viele unserer investiven Vorhaben in die Folgejahre verschoben, Ansätz gekürzt, gänzlich gestrichen, wo dies auch immer möglich war.
Das Ergebnis der Haushaltsberatungen stellt sich wie folgt dar:
Ansatz 2015 (Ansatz 2014)
a) Verwaltungshaushalt 11.590 Mio.Euro (11.215 Mio.Euro)
b) Zuführung zum Verm. HH 0,281 Mio.Euro (0,517 Mio Euro)
c) Vermögenshaushalt 2.342 Mio.Euro (2.960 Mio Euro)
Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben sind:
Einnahmen ca.: Ansatz 2015 (Ansatz 2014)
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.792 Mio.Euro (2.620 Mio.Euro)
Schlüsselzuweisungen 1.946 Mio.Euro (2.058 Mio.Euro)
Gewerbesteuer 1.200 Mio.Euro (1.200 Mio.Euro)
Grundsteuer 0,780 Mio.Euro (0,778 Mio.Euro)
Ausgaben ca.: Ansatz 2015 (Ansatz 2014)
Personalkosten 2.164 Mio.Euro (2,135 Mio.Euro)
Kreisumlage 1.669 Mio.Euro (1.475 Mio.Euro)
Finanzausgleich 1.345 Mio.Euro (1.087 Mio.Euro)
Zuschuss Kindergärten 0,787 Mio.Euro (0,712 Mio.Euro)
Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen sind insgesamt nur leicht gestiegen. Die größte Steigerung verzeichnet der Gemeindeanteil an den Einkommenssteuer gegenüber 2014 um 172.100 € auf 2.791.800 €. Die Schlüsselzuweisungen vom Land reduzieren sich um 111.700 €. Bei den eigenen Steuern sind nur marginale Einnahmeverbesserungen geplant. Die Gewerbesteuer stagniert bei 1.200.000 €, so dass unter dem Strich, lediglich ein Plus von 86.400 € verbleibt.
Bei den Umlagen erhöht sich die Finanzausgleichsumlage an das Land um 258.000 auf 1.345.200 €. Bei der Kreisumlage, die zwar eine Reduzierung von 30 auf 27,5 Prozentpunkte erfährt, müssen wir 194.000 € mehr gegenüber 2014 an den Kreis zur Bewältigung dessen Aufgaben, die auch in unsere Gemeinde hinein wirken, bezahlen.
An dieser Stelle ist grundsätzlich ist festzustellen, dass trotz Einnahmeverbesserungen in den letzten Jahren, die insbesondere auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurück zu führen sind, die Haushaltsberatungen für Kappelrodeck, weiterhin vom Zwang des Sparens diktiert werden. Obgleich wir uns, weder im Verwaltungshaushalt noch im Vermögenshaushalt aus unserer Sicht, irgendetwas Unnötiges leisten. Gestatten sie mir hierbei die Bemerkung, dass die Beratungen zum Haushalt 2015, keineswegs Vergnügungssteuerpflichtig waren.
So tut es richtig weh, wenn man wichtige Maßnahmen in die Infrastruktur verschieben muss. Da das Volumen der Streichungen und Verschiebungen fast so groß war, wie das was an Investitionen übrig blieb, gestatten sie mir hier einige Beispiele zu nennen:
den Ausbau des unteren Teils der Schwender Straße oder die Sanierung der Acherbrücke beim Löwen. Der Gewässerausbau des Ibach, der eine Folge des Starkregens im Sommer ist und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. Diese Maßnahme fiel uns im wahrsten Sinne des Wortes vor die Füße, ohne eigenes Verschulden. Bei sofortiger Inangriffnahme 2015, hätte dies den Haushalt mit netto 800.000 € belastet. Der derzeitige Planungsstand, hat einen Kostenrahmen von rd. 2,4 Mio. €, wovon bei optimalem Zuschuss, die Gemeinde mit netto 1,4 Mio. € belastet würde. Selbst dieser Betrag ist in den kommenden Jahren nicht zu stemmen. Deshalb einigte man sich im Gemeinderat darauf , dass die derzeitige Planung nochmals auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden muss. Der mit dem Ibachausbau verbundene Ansatz für den Straßenbau wird folglich ebenfalls verschoben.
Im Prinzip sehen es wir ungern, wenn an der Unterstützung der Vereine und Schulen gespart werden muss. Ein Kunstrasen für den Tennenplatz westlich des Stadions, kann trotz Mitteln aus der kommunalen Förderung und der finanziellen Beteiligung des KFV in 2015 nicht finanziert werden und wird auf 2016 verschoben. Was uns im Hinblick auf die sehr gute Jugendarbeit des Vereins leid tut, denn gerade für dieses Klientel entstünden durch diese Maßnahme Vorteile, insbesondere bei der Trainingsgestaltung. Auch notwendige Ausstattungen im Bereich der Schulen, mussten im erheblichem Umfange gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Dass die Gemeinde trotz all den Kürzungen und Streichungen immer noch einen Kreditbedarf von 846.600 € in 2015 hat, ist keineswegs erfreulich. Aber es kommt noch schlimmer, denn in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden drei Jahre, sind weitere Kreditaufnahmen geplant, die langfristig, Maßnahmen in die Zukunft durch erdrückende Tilgungs- und Zinsleistungen erschweren, ja weitgehend unmöglich erscheinen lassen. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen ist außerdem eine Entnahme von 665.000 € aus den Rücklagen erforderlich. Dies bedeutet, dass wir Ende 2015 den Betrag der zur Mindestrücklage erforderlich ist, erreicht haben und uns damit auf absehbare Zeit auch eine mögliche Finanzierung aus den Rücklagen nicht mehr erlaubt ist.
Was nun unsere weitere Stellungnahme betrifft, möchte ich mich im wesentlichen auf wenige Punkte des Vermögenshaushaltes beschränken, die aus unserer Sicht einer Kommentierung bedürfen, da viele Ausgaben, insbesondere im Verwaltungshaushalt sich jährlich wiederholen und auch in Ihrer Größenordnung sich kaum verändern.
1. Zuschüsse und Förderungen:
- bei den Tageseinrichtungen für Kinder beträgt der Zuschuss 2015 durch die Gemeinde 787.500 €. Eine nochmalige Steigerung gegenüber dem lfd. Jahr, von rd. 76.000 €. Das Land Baden-Württemberg erhöht seine Zahlungen gegenüber 2015 um 134.000 €. Die Gesamtkosten steigen demzufolge um 210.000 € und sind der Erhöhung des Fachkräfteschlüssels um 2,4 Stellen, auf Grund des quantitativ vergrößertem Angebotes im Kindergarten St. Josef, aber auch der Erweiterung der Betreuungszeiten im Kindergarten St. Maria geschuldet. Mit all diesen Maßnahmen, ist den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger an ein zeitgemäßes Betreuungs- und Bildungsangebot insbesondere für junge Familien in unserer Gemeinde Rechnung getragen.
- 200.000 € sind für die Flurbereinigung „Käsreut“ als Förderung für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Eine Maßnahme, bei der die Gemeinde die Kosten für ihre Einrichtungen, wie Wege- und Gewässerbau in der Vergangenheit stets übernommen hat. Allerdings ist der Aufwand hierbei, gegenüber bisher durchgeführten Maßnahmen dieser Art, vergleichsweise hoch, und trifft uns in 2015 leider zur Unzeit.
2. Maßnahmen die im Haushaltsjahr 2015 geplant :
- für die Sanierung unserer Gemeindestraßen sind, nach den Streichungen, wie erwähnt, 104.000 € im Verwaltungshaushalt eingestellt. Darin enthalten, eine Stichstraße auf dem Zinsel und die Juliusstraße. Ebenso 70.000 € für die Regelunterhaltung. Dies ist eine Summe, mit der wir in Zukunft keine Verbesserung des Zustandes unseres Straßen- und Wegenetzes erreichen werden. Mit Sicherheit werden alle dies bestätigen, nur leider fällt gerade diese Position, seit Jahren regelmäßig dem Spardiktat zum Opfer.
- die Sanierung der Wassertechnik im Freibad, stellt im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme, den Abschluss der Investitionen in diesem Bereich dar. In diesem Zusammenhang wird auch das Kleinkindbecken umgebaut, das sich großer Beliebtheit erfreut und für viele Besucher daher ein wichtiger Aspekt unserer „Badelandschaft“ darstellt. Eine nochmalige Verschiebung der Ausführung, hätte zur Konsequenz, dass die Beihilfe von 180.000 € aus der Tourismusförderung, spätestens 2017 verfallen würde. Bekanntermaßen würden die derzeitigen Möglichkeiten mit der vorhandenen Anlage, die gesundheitlichen Vorschriften bezüglich der Wasserqualität auf Dauer nicht gewährleisten. Mit der Sanierung soll nach der Badesaison 2015 begonnen werden und im Frühjahr 2016 zu Beginn der neuen Saison die Arbeiten beendet sein. 2015 sind netto 520.000 € eingeplant und für 2016 nochmals, netto 515.000 €.
3. Unsere Gemeinde zukunftsfähig machen
- nach langen Gesprächen mit der der Kirchlichen-Verrechnungsstelle Achern und der Kirchengemeinde die in Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Ordinariat handelten, hat man nun eine Regelung für den gemeindlichen Erwerb der Kindergartengebäude St. Josef und St. Anna, als auch für das im kirchlichen Eigentum befindlichen Grundstück beim Kindergarten St. Josef, gefunden. Hierfür sind insgesamt 500.000 € im Investitionsplan veranschlagt. Für uns als politische Gemeinde ist dies eine Chance die wir zu Recht beim Schopfe gepackt haben. Zwar sind die Verträge hierzu noch nicht unterschrieben, da die beauftragten Gutachten, noch kleine Unterschiede in den Berechnungen aufweisen. Dies sollte jedoch letztlich kein Problem darstellen. Dieser Kauf bedingt, zwar eine 100%ige Kostentragung durch die Gemeinde bei Investitionen oder Reparaturen. Andererseits haben wir dafür bei künftigen Investitionsentscheidungen, als Hausherr, das letzte Wort. Ausdrücklich betonen möchten wir, dass der Betrieb durch die Kirchengemeinde wie gewohnt weiter geführt wird. Aus unserer Sicht besteht weder kurz- noch langfristig, die Absicht hieran etwas zu ändern.
- nach wie vor halten wir an der Einstellung eines Schulsozialarbeiters fest. Mit Sicherheit würde er den Schulbetrieb entlasten. Da dies eine gesellschaftliche Aufgabe ist, beteiligen sich Land und Kreis zu je 1/3 an den Kosten. Schulsozialarbeit ist kein Prestigeverlust sondern ein Qualitätsmerkmal. Sie ergänzt den Bildungs- und Erziehungsauftrag und trägt so zu mehr Schulerfolg und Bildungsgerechtigkeit bei. Deshalb bitten wir die Verwaltung, zum frühestmöglichen Zeitpunkt 2015, alle hierbei relevanten Personen und Gruppen bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Damit, sollte der Gemeinderat sich für Schulsozialarbeit entscheiden, diese zum Schuljahresbeginn 15/16 in Kappelrodeck begonnen werden kann.
Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.
Kappelrodeck, 15.12.2014
Für die Fraktion der SPD
Werner Mandat
