Stadt Ettenheim
Bruno Metz, Bürgermeister
Michaela Schöffel, CDU-Fraktionsvorsitzende
Thomas Dees, FWV-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Mutter, SPD-Fraktionsvorsitzender
Thomas Ullrich, FLE-Fraktionsvorsitzender
Das Wesen der Demokratie ist, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht und Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen. Nun liegt ein Bürgerbegehren zum Thema „Zahlungsvielfalt“ und „Bürgernähe“ vor. Weder Gemeinderat noch Bürgermeister oder Verwaltung wollen Zahlungsvielfalt oder Bürgernähe einschränken. Daher könnte auch diesem Bürgerbegehren abgeholfen werden.
So arbeitet der Gemeinderat Ettenheim
Auf fast allen Ebenen entscheiden gewählte Vertreterinnen und Vertreter für die Bürgerinnen und Bürger. Auf der kommunalen Ebene sind es die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die sich alle 5 Jahre zur Wahl stellen können und die sich mit einer breiten Themenvielfalt beschäftigen, Pros und Kontras abwägen und sich tief in die Vorgänge einarbeiten. Die allermeisten Entscheidungen werden mit großen Mehrheiten getroffen. Dass dies so ist, liegt daran, dass einer Entscheidungsfindung oft Phasen der Information, der Diskussion und dem Arbeiten an Lösungen vorausgehen. Die Themenvielfalt ist umfangreich. In Ettenheim sind sechs politische Gruppierungen im Gemeinderat vertreten. Damit ist breite Meinungsvielfalt vorhanden.
Einordung Bürgerentscheide
Daneben gibt es in der Verfassung Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen an sich zu ziehen und in direkter Demokratie zu entscheiden.
Es ist wichtig, dass sich Menschen in Formen direkter Demokratie äußern und gegebenenfalls eine Entscheidung korrigieren können. Vor allem gilt dies für große Vorhaben; baut eine Stadt ein großes Kulturforum, eine Sporthalle, ein Freizeitbad.
Allerdings besteht ein gewisses Ungleichgewicht: bei einem Bürgerentscheid kann ein Fünftel interessierter Wählerinnen und Wähler einen mitunter sogar einstimmig gefassten Beschluss der Gemeinderätinnen und -räte, die zuvor bei der Gemeinderatswahl von rund 2/3 der Wählerinnen und Wähler ihr Mandat erhalten haben, rückgängig machen.
Die gewählten Gemeinderätinnen und -räte müssen bei ihren Entscheidungen das Große und Ganze in den Blick nehmen und die vielfältigen Auswirkungen eines Beschlusses auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Bürgerentscheide hingegen beziehen sich davon losgelöst nur auf ein einziges Thema und enthalten oft zugespitzte Fragestellungen, die nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind.
Im Jahr 2015 hat die damalige Landesregierung die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide herabgesetzt auf 7 % Antragsberechtigte, auf 20 %, die Gemeinderatsbeschlüsse korrigieren können. Die Themen für Bürgerentscheide waren früher im Wesentlichen auf Entscheidungen zu öffentlichen Einrichtungen beschränkt. Diese Einschränkung wurde ebenfalls aufgehoben.
Bürgerentscheide haben deswegen zugenommen. Das ist grundsätzlich positiv. Es zeigt, dass die Menschen sich für Themen interessieren. Wenn aus Randthemen Grundsatzdebatten werden und Gemeinderäten sowie Bürgermeister Absichten unterstellt werden, die sie weder verfolgen noch vertreten, ist dies weniger hilfreich.
Bürgerbegehren in Ettenheim ˗ Hintergrund
Auslöser der Diskussion war das neue Kassensystem des städtischen Freibads. Wir haben abgewogen, ob wir am Bad einen Kassenautomaten für Bargeld aufstellen. Diese Automaten sind aufwändig. Man braucht tägliche Betreuung. Sie sind wartungsintensiv und Vandalismus ausgesetzt. Der Gemeinderat hat entschieden, statt 30.000-40.000 € jährlich für dieses Zahlungssystem am Bad auszugeben, lieber in Öffnungsstunden, Betreuung und Angebot im Schwimmbad zu investieren und so auch die Eintrittspreise stabil zu halten. Wer eine Eintrittskarte mit Bargeld oder mit Karte bezahlen will, findet diese Möglichkeit im Bürgerbüro der Stadt. Hier können Einzelkarten, Zeitkarten, Dauerkarten, Jahreskarten gegen Bargeld erworben werden, die an jedem beliebigen Öffnungstag des Bads eingelöst werden können. Im Schwimmbad selbst geht es mit Karte, Kreditkarten oder der Erlebnisregion Europa-Park-Card. Außerdem gibt es online Order. Seit das Bad 2026 geöffnet hat, teilen sich die direkten Käufe wie folgt auf: 78 % bargeldlos am Automaten im Schwimmbad, 20 % online, 2 % im Bürgerbüro in bar. Im Vorverkauf wurden 50 % online gekauft und 50 % der Eintrittskarten im Bürgerbüro erworben.
Bewertung
Aus diesem Vorgang abzuleiten, Gemeinderat oder Bürgermeister wollen Bargeld abschaffen, ist vollkommen aus der Luft gegriffen und entspricht nicht der Realität. Alle Entscheidungsträger wollen eine Dualität, auch in Zukunft. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben eine verwaltungsgerichtliche Klage angedeutet, falls der Gemeinderat bei seiner, auch von der Kommunalaufsicht des Landratsamts mitgetragenen, Position, bleibt, dass Zahlungswege und Sprechstundengestaltungen u.a. grundsätzlich in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters fallen und damit nicht bürgerentscheidfähig sind.
Rund 1.500 Menschen haben das Bürgerbegehren unterschrieben. Nun müssen sich Gemeinderat und Verwaltung mit dem Thema auseinandersetzen. Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie damit umgegangen werden kann. Weil niemand in der Ettenheimer Kommunalpolitik die Abkehr von Bürgernähe und Zahlungsvielfalt will, reden wir über ziemlich viel Aufwand zu einem Thema, das überhaupt nicht strittig ist.
Es ist aus unserer Sicht nicht wert, für das Thema einen Bürgerentscheid mit hohem finanziellen und personellen Aufwand umzusetzen und es rechtfertigt auch nicht den Aufwand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Die Vertrauenspersonen definieren immer wieder "rote Linien", so auch beim letzten Entscheid zur Bekanntmachungssatzung, die ein Zusammenkommen unmöglich machten.
In der Gemeinderatssitzung am 30. Juni wird, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, das Thema aufgerufen, die Vertrauensperson angehört, im Gemeinderat besprochen und danach Beschluss gefasst.
Bruno Metz
Bürgermeister
Michaela Schöffel
Fraktionsvorsitzende CDU
Thomas Dees
Fraktionsvorsitzender FWV
Wolfgang Mutter
Fraktionsvorsitzender SPD
Thomas Ullrich
Fraktionsvorsitzender FLE
