- Es gilt das gesprochene Wort -
Werte Kolleginnen und Kollegen, sehen sie es mir nach, dass ich es ihnen nicht ersparen kann, meine Entscheidung beim Beschluss zur Gründung einer Energiegesellschaft, eingehend zu erläutern. Haben sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht so diplomatisch ausdrücke wie der Vorstand der Süwag, Zschiedrich in der Presse.
In den 3 stattgefundenen Info Veranstaltungen hierzu, gab es aus meiner Sicht mehr Widersprüche als Klarheiten.
Da war z.B. die erste Veranstaltung an der aus unseren Reihen, Hr. BGM Hattenbach, Hr. Gallwitz, Hr. Schneider und ich teilnahmen. Dabei wurde vom OB der Stadt Achern vollmundig erklärt, dass die Energieversorgung der jetzigen Partnergemeinden, 9 waren es damals, rekommunalisiert werden muss, um Einfluss sowohl im Netzgeschäft, in Form einer eigenen Netzgesellschaft aber auch beim Vertrieb Einfluss auf die Preise genommen werden soll, sowie vor allem bei der ökologischen Erneuerung in der Erzeugung Aktivitäten zu entwickeln sind.
Um eines gleich vorweg zu schicken, dass dabei die Süwag nicht sein Wunschpartner ist, zeigte sich deutlich in den regelmäßigen Bemerkungen über den alternativen Partner Süwag, die aus meiner Sicht sehr viele Nicklichkeiten ja schon Beleidigungen und Falschaussagen enthielten. Freuen wir uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Herrn.
Inzwischen verhandeln eben 5 von 9 Gründungsmitgliedern der RWO mit der Süwag ohne Achern. Und noch eines, im Übrigen ist es, seit einiger von der Stadt Achern nicht mehr gewünscht, bei gemeinsamen Projekten mit der Süwag, dass eine gemeinsame Presseberichterstattung stattfindet.
Die erste Info-Veranstaltung offenbarte fachlich und wirtschaftlich keinerlei Konkretes. Es gab lediglich eine Matrix zu sehen, in der die jeweiligen Bieter gezeigt und deren Bereitschaft, in welche Energieart sie einsteigen würden. Im Anschluss daran war es eine reine Werbeveranstaltung für das EWM in der sich Muttach besonders hervor tat, woran seine Nähe zu EWM sichtbar wurde.
In der zweiten Info-Veranstaltung am 14.03.2011 durfte dann, der Energieberater, Hr. Rosenberger alleine, die nach einem „last call“ zustanden gekommenen Angebotsvarianten präsentieren.
Hierbei hat er die beiden Angebote der Süwag für Netz- und Vertriebsgesellschaft als zwei höchstattraktive Angebote bezeichnet und keinen Zweifel daran gelassen, was aus seiner Sicht zu empfehlen ist. Diese Meinung vertrat er auch noch am 06.06.2011 in einer öffentlichen GR-Sitzung in Willstätt.
Deshalb kann bis heute dort, wie auch ich nicht, mit normalen wirtschaftlichen, aber auch einfachen bürgerlichen Vorstellungen nachvollziehen, wie es zwischen diesen beiden Daten 14.03. und 04.07. zu einer solchen Kehrtwende kommen konnte. Tatsache aber ist, dass lediglich 10 der ehemals beteiligten Bürgermeister und nicht 14 wie sie Hr. Hattenbach, uns noch am vergangenen Montag fälschlicherweise erklärten, über das jetzt zur Abstimmung stehende Konzept abgestimmt haben und diese 10 sich mit der knappsten aller Möglichkeiten sich für das Beteiligungsmodell des EWM/badenova entschieden haben. Ich denke von Eintracht ist hier wenig zu spüren, wenn man für die beteiligten Kommunen eine solche, weit reichende, langfristige Entscheidung trifft.
Daraüber hinaus hat man an diesem, 04.07. in einer, so denke ich war es angedacht, Showveranstaltung die zukünftigen Partner EWM und badenova präsentiert. Ob es eine solche war, bleibt dem Betrachter zu beurteilen.
Auf jeden Fall wurden die anwesenden Bürgervertreter nur einseitig informiert und aus meiner Sicht, quasi entmündigt, in dem ihnen keine Wahl, sondern nur das Modell des Hr. Muttach zum abnicken vorgesetzt wurde.
Dieses durch Eitelkeiten und Egoismen getriebene Ergebnis, und sie konnten ähnliches aus Presseberichten und Leserbriefen von Bürgern erfahren, die sicher noch weniger über die ganze Wahrheit bezüglich dieser seltsamen Entscheidung kennen als wir.
Herr Hattenbach, beispielhaft lässt sich dieser Vorgang in einer Ausschreibung einer Kommune plastisch darstellen: sie schreiben den Oberflächeneinbau einer Straße aus. Von einem möglichen Anbieter verlangen sie den Einbau von Marmorplatten, von einem zweiten den Einbau einer Magadamdecke. Beide bieten ihnen ihre Leistung zum gleichen Preis an, sie aber entscheiden sich für den Magadameinbau.
Letzte Bemerkung bevor ich zu den Fakten komme, die Süwag hatte immer die Vorgabe der Verhandlungskommision ein Unternehmermodell und nicht im Vergleich zu EWM ein Beteiligungsmodell anzubieten. Folglich konnte die Auswahl nicht fair sein und sollte es ja auch wohl nicht.
Fakten:
Süwag Angebot
1. Gemeinden und Süwag gründen ein U`s mit kommunaler Mehrheit von 74.9% an einer Netz- und 51% an einer Vertriebsgesellschaft mit allen Chancen und Risiken auf dem freien Strommarkt.
2. Süwag bringt regionale Technik, Mitarbeiter und deren unverzichtbares Wissen mit ein und gibt nahezu 75% des Netzes in kommunale Hand.
3. Süwag bietet ein echtes operatives Geschäft für die Gemeinden
4. Süwag würde das Stromnetz zum Restbuchwert und nicht nach Konzessionsvertrag zum Sachzeitwert verkaufen. Dadurch sparen die Gemeinden mehrere Milliionen €.
5. Bei der kommunalen Mitbestimmung existiert zu gleichen Teilen besetzter Wirtschaftsausschuss. Über dessen Wirtschaftsplan entscheidet die Gesellschafterversammlung mit klarer kommunaler Mehrheit. Süwag erhält garantiert kein Vetorecht Einzige Bedingung: Süwag möchte im Wirtschaftsausschuss für die Festlegung der Netzausbau- und Sicherheitsinvestitionen gleiches Vorschlagsrecht. Grund hierfür: keine Gemeinde hat Kenntnis und Erfahrung im Gas- und Stromnetzbetrieb, Süwag seit 110 Jahren. In lebenswichtige Gas- und Stromnetze kann nicht vorrangig unter rein politischen Gesichtspunkten investiert werden.
6. Die von der Regulierungsbehörde genehmigte Rendite im Unternehmermodell liegt im Netz zwischen 7,56% und 9,29%.
7. Da die Süwag vorhandenen Kundenstamm einbringt sind Renditen von 7% vor Steuern denkbar aber im immer härter werdenden Wettbewerb nicht gesichert.
Ganz kurz das Netzpachtangebot der Süwag:
- gesicherte Rendite von 8% - Netto
- Anteil an der Gewerbesteuer an die Gemeinden bleibt wie bisher
Ebenfalls ein durchaus überlegenswertes Modell.
EWM und badenova Angebot
1. Die Gemeinden gründen eine Energievertriebsgesellschaft für den Strom- und Gasvertrieb im freien Strommarkt mit 51% kommunalem Anteil.
2. Für die nicht kalkulierbare Kundenakquise stellen EWM und badenova 500.000€ bereit.
3. Die Gesellschafterversammlung beschließt den Wirtschaftsplan, Rücklagen und gezeichnete Kapital betreffende Entscheidungen sind nur mit Zustimmung von EWM und badenova möglich.
4. Energieeinkaufs- und Verkaufsrisiko tragen die Kommunen in Höhe der Beteiligung mit.
5. Die Gemeinden geben die Stromnetze am EWM ab. Außerdem treten die Gemeinden ihren Erwerbsanspruch nach Ablauf der Konzessionsverträge an EWM ab. Stromnetze für immer passe? Aussage BGM Pfetzer, Ottersweier, einer der Gründerväter von RWO, jedoch nicht mehr dabei in den Verhandlungen: wir wollen die Hände auf den Netzen behalten.
6. Die Gemeinden erhalten Anteile an EWM. Derzeitige Anteilsverhältnisse: EnBW 34,7%, Stadt Lahr 32,9%, Stadt Offenburg 28,9% sind zusammen 96,6%, kl. Gemeinden 3,4%.
7. Mitbestimmung: Vorschlagsrecht und Beratung im Beirat und ggf. Ergänzung der kommunalen Belange. Die Forderungen werden auf Wirtschaftlichkeit geprüft, ein Konsens mit den Kommunen wird angestrebt.
Aus meiner Sicht, eigentliche Null-Mitbestimmung.
Zwei Aufsichtsratssitze von dann 20 erhalten die RWO-Gemeinden. Der Einfluss und die Mitbestimmung dürften auch hier nicht gerade groß sein, bei diesen Mehrheitsverhältnissen.
8. Die Gemeinden erhalten bei einer Finanzbeteiligung an EWM Renditen von 7% – 10%, bei badenova von 7% (die letzten Jahre). Die Ausschüttung reduziert sich noch um Körperschafts- und Kapitalertragssteuer sowie den Solidaritätszuschlag von insgesamt 40%.
9. Im freien Vertriebsgeschäft geht EWM nach einer Anlaufzeit von bis zu 3 Jahren von einer Rendite größer 3% aus.
Schauen sie auf das mitgelieferte Balkendiagramm, wo die Netznutzungsentgelte dargestellt. Dies würde für die Kunden im künftigen Versorgungsgebiet des EWM erhebliche Strompreiserhöhungen zur Folge haben, das sollten wir unseren Mitbürgern nicht verschweigen.
Die hohen Netznutzungsentgelte des EWM lassen darauf schließen, dass das EWM weniger gut wirtschaftlich aufgestellt ist als Süwag.
Die Kurzausführungen zum „worst-cas-Scenario“ für die Energiegesellschaft zeigt das ganze Ausmaß, dass von der Eingangs erwähnten „Rekommunalisierungsidee“ nicht mehr viel unternehmerischer Mut und Enthusiasmus vorhanden ist. Für mich ein unternehmerischer Offenbarungseid der nur in die Insolvenz führen kann. Hier nur ein Satz zum Vertrieb: „... in diesem Szenario sollten, eine Insolvenz sicherlich kommunal kein gangbarer Weg,.......bei der Erzeugung steht „bevor Mittel zur Verfügung gestellt werden............ werden solche Projekte zweifelsohne kritisch hinter fragt und je nach Risikolage realisiert oder zu den Akten gelegt. Dauerhafte Verlust können sich ergeben, um dies zu vermeiden sind die Erzeugungsinvestitionen auf mehrere Beine zu stellen. Einem Privatunternehmer würde sicher bei einer solchen Geschäftsprognose keine Bank Kredite geben.
Für mich heist dies ganz klar: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt und sicher nicht auf dem Schreibtisch eines Verwaltungsbeamten.
Demgegenüber ist die Süwag ein hocheffizientes Wirtschaftsunternehmen mit hoch motivierten Mitarbeitern.
Hier noch zwei Gradzahlen, die Süwag hat in ihrem Versorgungsgebiet einen Verkabelungsgrad von 95% gegenüber dem EWM von 79%. Obwohl die Süwag nur ein Stadtnetz im kleinen beschaulichen Achern versorgt, gegenüber dem EWM mit Offenburg und Lahr. Darüber hinaus Gebirgsnetze von Bühlertal bis Oppenau, Bad Peterstal-Griesbach über die Schwarzwaldhochstraße hinaus. Wie bescheiden sind dagegen die Gebirgslagen des EWM im Kinzigtal. Die letzten 15% bis 20% der Netze zu Verkabeln sind hierbei die kostenintensivsten. Heute Mittag noch, bin ich mit dem Fahrrad durch die Orte Ebersweier und Durbach gefahren, weiß Gott keine Gebirgsnetze und musste dabei feststellen, dass sämtliche Häuser und dies in den Hauptstraßen noch mit Freileitung ältester Bauart versorgt wurden. Welchen Einfluss haben hier die Bürgermeister im Kommunalbeirat ausgeübt?
Die Investitionen der Süwag in Achern belaufen sich seit Jahren auf dem Niveau von
10 – 12 Millionen €, demgegenüber investiert EWM in einem wesentlich größeren Netzgebiet gerade mal ca. 10 Millionen €. Das rührt nicht zuletzt daher, dass ihr Hauptanteilseigner seine Philosophie mehr auf die Erzeugungs- und Höchstspannungsebene ausrichtet, aber nicht die Mittel- und Niederspannung im Auge hat. Künftig wird sich dies, nach Abschaltung der Kernkraft, hier EnBW über 60% ihrer Erzeugung, logischerweise noch verschärfen.
Trotzdem muss die Beteiligung des EnBW nicht nur ein Nachteil sein, denn wenn das EWM noch stärker oder ganz kommunal dominiert, es dessen Effektivität sicher nicht erhöhen würde.
Aus all diesem Vorgetragenen, das noch um vieles zu ergänzen wäre, stelle ich den Antrag die Entscheidung über den Beschlussvorschlag zu verschieben und weitere Informationen und Angebote vor einer endgültigen Entscheidung zugunsten des letztlich für uns als Kappelrodeck besten Modells einzuholen.
Die Verträge laufen zum 30.06. und 31.12.2012 aus, insofern haben wir keine Eile und eines bin ich mir ganz sicher, der Hauptentscheider aus Achern wird uns auch noch in einem halben Jahr und später nehmen, Hauptsache er kann seinen Machtanspruch vergrößern.
Im Übrigen werden durch eine Entscheidung für das RWO hier am Ort, zwei Energieversorgungsunternehmen die in jahrzehntelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Kommune, ihrer wesentlichen Grundlagen beraubt.
