Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.
Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.
