„Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein."
"Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Die möglichen Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wieviel Bewegung beim Thema Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern wirklich möglich sein wird. Beim Thema Wohnen müssen wir die Sorgen und Ängste unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen und endlich die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Ein Streitthema bis vermutlich zuletzt wird die Zuwanderung gewesen sein. Und hier wird die SPD-Spitze ihrer Basis in den nächsten Tagen einiges zu erklären haben, um sie von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen überzeugen zu können. Bei diesem Thema und sicher auch bei dem ein oder anderen weiteren Thema haben viele Mitglieder mehr von der Sondierung erwartet. Jetzt ist es an uns, die richtigen Argumente zu wählen, den Menschen die richtigen Antworten auf ihre Fragen zu geben und ihre Probleme zu berücksichtigen. Wir werden uns jetzt den heftigen und harten Diskussionen und der großen Skepsis bei Teilen der SPD stellen müssen. Und wir dürfen neben der Verantwortung für die SPD auch nie die Verantwortung für unser Land vergessen. Erst wenn wir hier eine Einigung finden, ist der nächste Schritt zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen möglich.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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