„Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein."
"Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Die möglichen Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wieviel Bewegung beim Thema Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern wirklich möglich sein wird. Beim Thema Wohnen müssen wir die Sorgen und Ängste unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen und endlich die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Ein Streitthema bis vermutlich zuletzt wird die Zuwanderung gewesen sein. Und hier wird die SPD-Spitze ihrer Basis in den nächsten Tagen einiges zu erklären haben, um sie von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen überzeugen zu können. Bei diesem Thema und sicher auch bei dem ein oder anderen weiteren Thema haben viele Mitglieder mehr von der Sondierung erwartet. Jetzt ist es an uns, die richtigen Argumente zu wählen, den Menschen die richtigen Antworten auf ihre Fragen zu geben und ihre Probleme zu berücksichtigen. Wir werden uns jetzt den heftigen und harten Diskussionen und der großen Skepsis bei Teilen der SPD stellen müssen. Und wir dürfen neben der Verantwortung für die SPD auch nie die Verantwortung für unser Land vergessen. Erst wenn wir hier eine Einigung finden, ist der nächste Schritt zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen möglich.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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