Dr. Frank Mentrup und die SPD Malsch laden zur Diskussion ein:
Mittwoch, 16.2., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Malsch
Gast: Nicolette Kressl, MdB, Staatssekretärin im Finanzministerium a. D.
Dr. Frank Mentrup und die SPD Malsch laden zur Diskussion ein:
Mittwoch, 16.2., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Malsch
Gast: Nicolette Kressl, MdB, Staatssekretärin im Finanzministerium a. D.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen führt diese zunehmend in Engpässe und Krisen - darüber sind sich alle einig. Doch schon beim Thema Gewerbesteuer scheiden sich unversöhnlich die Lager. Schwarz-Gelb plädierte letztes Jahr für die schrittweise Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuer, der Städtetag und das rot-grüne Lager für eine Ausweitung.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt auch hier Weichen, fordert doch das Land zunehmend von den Kommunen Leistungen, ohne dafür die Finanzmittel bereit zu stellen. Das betrifft die Bildung ebenso wie die Kinderbetreuung und andere Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit droht der Baden-Württembergische Städte- und Gemeindetag bereits mit einer Klage gegen das Land.
Zu einer Diskussion über diese Zusammenhänge und mögliche Lösungen laden nun die SPD Malsch und der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup MdL ein. Kompetente Fachfrau ist die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl, MdB, als Staatssekretärin in der großen Koalition enge Mitstreiterin von Finanzminister Peer Steinbrück. Auch Bürgermeister Elmar Himmel wird erwartet. Er kann seine konkrete kommunale Situation aus Malsch einbringen.
Ausstellung "Frauenrechte sind Menschenrechte"
Vor der Veranstaltung besteht ab 19 Uhr Gelegenheit, eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Frauenrechte sind Menschenrechte" zu besichtigen. Auf vier Tafeln wird die historische Entwicklung der Diskussion um Frauenrechte anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentags in diesem Jahr übersichtlich dargestellt. Die Ausstellung soll im Jubiläumsjahr durch das ganze Land reisen und wird hier in Malsch nun das erste Mal außerhalb Stuttgarts präsentiert.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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