Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat den Entwurf für den Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2012/13 vorgelegt.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat den Entwurf für den Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2012/13 vorgelegt.
Auf den ersten Blick hat der Haushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Kinder - Jugend - Bildung bleibt ein wesentlicher Investitionsschwerpunkt. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Schulsanierung wird weiter konsequent fortgesetzt. Eine genauere Analyse des Haushalts wird zeigen, inwiefern die SPD hier noch weitere Akzente setzen sollte. Der Oberbürgermeister hat nach einer guten Auseinandersetzung mit Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sowie der bedenklichen Entwicklung des Sozialetats sich intensiv mit dem Thema Konversion beschäftigt. Er hat dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, eine Bewerbung der Stadt nach dem Vorbild Koblenz zur Bundesgartenschau im Jahre 2023 zu prüfen. Wichtig: die Mittel für die Sportförderung sollen aufgestockt werden! Erstmals wird der neue Haushalt, der Investitionen in allen Mannheimer Stadtteilen vorsieht, nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt. Dieser soll ein Mehr als Information, Transparenz und ergebnisorientierte Steuerung bewirken. Schau'n mer mal.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
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