Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“
Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“
Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19. Mai 2017) bekräftigt und den Dialog mit den Beteiligten als „überfällig“ bezeichnet. Er bezog sich dabei auf „eine ideologisch geleitete Diskussion um Fahrverbote und den verfrühten Abgesang auf den Verbrennungsmotor“. Was etwa die schadstoffarme Diesel-Antriebstechnologie betreffe, sei gerade Baden-Württemberg führend.
„Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil“, sagte Stoch. In dem beginnenden strategischen Dialog müssten die Grünen unter Beweis stellen, „dass sie nicht länger einen tiefen Argwohn gegen das Automobil und die Autobauer im Land zu pflegen gedenken“.
Stoch unterstrich, dass es für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sei, mit den verschiedenen Beteiligten im engen Austausch zu sein, um den Transformationsprozess in der Automobil- und Zulieferindustrie zu begleiten und auch von Seiten der Landespolitik alles zu tun, um das Land an der Spitze zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern.
Der SPD-Fraktionschef begrüßte es, dass auf den letzten Drücker doch noch Betriebsräte zum Autogipfel eingeladen worden sind. „Auch die Kritik der SPD hat da offenbar Wirkung gezeigt. Das ist gut so, denn Betriebsräte können jede Menge Erfahrung und Impulse zur Weiterentwicklung bei Automobilherstellern und Zulieferern mit einbringen. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Beschäftigtenseite nicht von Anfang an berücksichtigt hat“, so Stoch.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de