Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch kritisiert die CDU-Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut für ihre Position zum Arbeitsschutz im Kontext der künftig verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeit.
Hoffmeister-Kraut hatte die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten, machen eine Neuregelung auf Bundesebene notwendig.
„Es ist bekannt, dass bei Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut der Arbeitsschutz keine Priorität besitzt“, bezieht Weirauch Stellung. „Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sie jetzt mit der Umsetzung entsprechender Gerichtsurteile bei der Dokumentation von Arbeitszeiten hadert. Das ist absolut unfair gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land, die ein Recht darauf haben, dass ihre Arbeitszeit korrekt dokumentiert wird. Und es ist umso unpassender, wenn die Ministerin von ihnen zugleich Flexibilität erwartet.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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