Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“
Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die Mittel des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für Baden-Württemberg einschließlich der Ko-Finanzierung des Landes komplett zusätzlich zur zuletzt erreichten Höhe der Krankenhausinvestitionsförderung eingesetzt werden können. Nur so können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“, unterstrich Wölfle.
Die Krankenhausförderung aus Landesmitteln soll nach dem Willen der SPD um 57 Mio. Euro auf insgesamt 519 Mio. Euro erhöht werden. Hinzu kommen dann noch mehr als 63 Mio. Euro des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds.
Zudem wendet sich die SPD-Landtagsfraktion gegen die von Sozialminister Lucha vorgesehene Kürzung bei den Investitionen zum Bau von Heimen für Menschen mit Behinderungen. „Die SPD steht für die Inklusion auch beim Wohnen. In der grün-roten Koalition hatten wir uns darauf geeinigt, die Förderung beim Neubau auf kleinere und in Quartierstrukturen eingebundene Heime vor allem im Umfeld der Familien zu konzentrieren, aus denen die auf Wohnen im Heim angewiesenen Menschen mit Behinderungen stammen. Kürzungen an dieser Stelle sind ein politisch fatales Signal“, kritisierte Wölfle. Die von Minister Lucha vorgesehene Kürzung um fast 1 Mio. Euro bei der Investitionsförderung für die Behindertenhilfe soll demnach verhindert werden und der bisherige Mittelansatz von 8,4 Mio. Euro erhalten bleiben.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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