Fraktionsvize Sascha Binder: "Der Regierungschef gesteht zu, dass sein Innenminister in seinem CDU-Amt Unfug vorschlagen darf und ihn das als Chef und Vorzeige-Grünen nicht juckt"
Fraktionsvize Sascha Binder: "Der Regierungschef gesteht zu, dass sein Innenminister in seinem CDU-Amt Unfug vorschlagen darf und ihn das als Chef und Vorzeige-Grünen nicht juckt"
Mit Verwunderung hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder über die „spitzfindige, praxisferne Funktionstrennung“ des Ministerpräsidenten bei der Beurteilung der populistischen Pläne seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) zur Verschärfung der Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber reagiert. Kretschmann hatte vor der Landespresse die Vorschläge Strobls als reinen CDU-Vorstoß abgetan, den die Landesregierung nicht weiter zu kommentieren gedenke.
"Der Regierungschef gesteht zu, dass sein Innenminister in seinem CDU-Amt Unfug vorschlagen darf und ihn das als Chef und Vorzeige-Grünen nicht juckt", sagte Binder. Der Ministerpräsident müsste nach Binders Worten Strobl eigentlich rügen und anweisen, in Baden-Württemberg als zuständiger Innenminister vor der eigenen Haustüre zu kehren und sich um eine konsequente Abschiebepraxis nach geltendem Recht zu kümmern. Verfassungsrechtlich bedenkliche oder nur europarechtlich umsetzbare Vorschläge hülfen da nicht weiter. „Strobl geht es nicht um sinnvolle Lösungen, sondern um Beifall aus dem Populistenchor“, sagte Binder. „Da können sich der grüne Regierungschef und der grüne Fraktionschef doch nicht einfach kritiklos in die Büsche schlagen“, ergänzte der SPD-Innenexperte.
Binder geht im Übrigen davon aus, dass Strobl sein angebliches CDU-Papier in seiner Freizeit geschrieben hat und Vertraute oder gar Fachleute im Innenministerium damit zu keinem Zeitpunkt befasst waren. „Zweifel müssen jedoch erlaubt sein, solange Strobl Pressestatements zu seinem CDU-Papier in Räumen des Innenministeriums und im Beisein des Ministeriumspressesprechers abgibt“, so Binder.
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