MdL Daniel Born: „Der CSD am Samstag wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen“.
MdL Daniel Born: „Der CSD am Samstag wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen“.
Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle Menschen mit sexuellen Orientierungen aus dem LSBTTIQ-Bereich. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queere“, so Born.
Der SPD-Abgeordnete wünschte dem Organisationsteam der CSD-Polit-Parade mit ihrem Motto OPERATION SICHTBARKEIT im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen erfolgreichen Verlauf und sicherte ihnen die weitere Unterstützung zu.
Born erinnerte daran, dass die ehemalige Sozialministerin Altpeter mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ und der ehemalige Kultusminister Stoch mit den Änderungen beim Bildungsplan „trotz eines zum Teil widerlichen Gegenwinds“ dabei ganz große Schritte erreicht hätten. „Die Szene wird diese Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen und ihre Umsetzung einfordern“, sagte Born.
Mit zwei Berichtsanträgen im Landtag versuchte Born auch eine klare Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Abbau von Diskriminierungen herauszukitzeln. Er bedauerte, dass sie sich in ihrer Stellungnahme nicht zu einem Ja zur Öffnung der Ehe für Lesben, Schwule und Bisexuelle durchringen könne und deshalb die Zustimmung Baden-Württembergs bei einer erneuten Abstimmung über diese Frage im Bundesrat wohl fehlen werde.
Positiv hingegen bewertete Born, dass die grün-schwarze Landesregierung der Stellungnahme zufolge den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ zunächst weiter umsetzen will, obwohl die CDU seine Erarbeitung heftig kritisiert hatte und auch Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag doch Einschränkungen enthielten.
Deutlich positiver als noch im Koalitionsvertrag äußere sich die Landesregierung jetzt auch zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen. „Da hat die CDU Baden-Württemberg offenbar hinzugelernt und sich endlich von veralteten Positionen getrennt“, so Born. Auch Konservative mit realistischem Blick auf die Wirklichkeit könnten sich überfälligen gesellschaftspolitischen Korrekturen nicht länger verweigern.
Hinweis: Die Stellungnahmen der Landesregierung zu den Anträgen 16/249 „Nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilte Homosexuelle endlich rehabilitieren und entschädigen“ und 16/256 „Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen“ werden demnächst auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Bis dahin können sie in der Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion abgerufen werden.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de