Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Einigung erfolgt in Form eines ‚Kuhhandels‘“
Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Einigung erfolgt in Form eines ‚Kuhhandels‘“
Nachdem sich die Regierungskoalition nun auf die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019 einigen konnte, vermisst der SPD-Fraktionsvorsitzende deutliche Aussagen und Bekenntnisse zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus: „Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend strukturelle Mehrkosten.“ Dies würde den Haushalt dauerhaft belasten. In Jahren mit schlechteren Einnahmen könnten Haushalte so in eine Schieflage und in die strukturelle Unterfinanzierung geraten. Stoch fordert ein deutliches Anwachsen der Investitionen. Er sähe einen großen Nachholbedarf im Hochschulbereich, aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur und weiteren Landesliegenschaften wie Gerichtsgebäude, Finanzämter und Kulturbauten.
Den Stellenabbau bei der Bildung zu stoppen, sei dennoch richtig, so Stoch weiter. Die Annahme, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, hätte sich nicht bewahrheitet. Er betont ausdrücklich, dass der Abbau von Lehrerstellen bereits schon im vergangenen Jahr hätte gestoppt werden müssen. Offen kritisiert Stoch die Art der Verhandlung zwischen den beiden Regierungskoalitionen: „Anscheinend erfolgte die Einigung im Rahmen eines ‚Kuhhandels‘, die Grünen haben den Mehrkosten für Bildung nur zugestimmt, wenn auch die Umweltverwaltung entsprechend personell aufgeblasen wird. So wird ein solider Haushalt den parteipolitischen Interessen geopfert.“
Insgesamt entstehe der Eindruck, so Stoch, dass die Regierung aus Grünen und CDU keine politische Idee bzw. Strategie hätte. Das einzige, was ihnen einfalle, sei, das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de