Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Einigung erfolgt in Form eines ‚Kuhhandels‘“
Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Einigung erfolgt in Form eines ‚Kuhhandels‘“
Nachdem sich die Regierungskoalition nun auf die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019 einigen konnte, vermisst der SPD-Fraktionsvorsitzende deutliche Aussagen und Bekenntnisse zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus: „Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend strukturelle Mehrkosten.“ Dies würde den Haushalt dauerhaft belasten. In Jahren mit schlechteren Einnahmen könnten Haushalte so in eine Schieflage und in die strukturelle Unterfinanzierung geraten. Stoch fordert ein deutliches Anwachsen der Investitionen. Er sähe einen großen Nachholbedarf im Hochschulbereich, aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur und weiteren Landesliegenschaften wie Gerichtsgebäude, Finanzämter und Kulturbauten.
Den Stellenabbau bei der Bildung zu stoppen, sei dennoch richtig, so Stoch weiter. Die Annahme, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, hätte sich nicht bewahrheitet. Er betont ausdrücklich, dass der Abbau von Lehrerstellen bereits schon im vergangenen Jahr hätte gestoppt werden müssen. Offen kritisiert Stoch die Art der Verhandlung zwischen den beiden Regierungskoalitionen: „Anscheinend erfolgte die Einigung im Rahmen eines ‚Kuhhandels‘, die Grünen haben den Mehrkosten für Bildung nur zugestimmt, wenn auch die Umweltverwaltung entsprechend personell aufgeblasen wird. So wird ein solider Haushalt den parteipolitischen Interessen geopfert.“
Insgesamt entstehe der Eindruck, so Stoch, dass die Regierung aus Grünen und CDU keine politische Idee bzw. Strategie hätte. Das einzige, was ihnen einfalle, sei, das Geld mit vollen Händen auszugeben.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de