SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält.“
BBW-Vorsitzender Volker Stich: „Es ist genügend Geld da, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten zu finanzieren und die abgesenkte Eingangsbesoldung zurückzunehmen.“
Die SPD-Landtagsfraktion und der Beamtenbund machen sich gemeinsam stark für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten im Land. Bei einem Meinungsaustausch in der Sitzung der SPD-Fraktion am heutigen Dienstagnachmittag (07.03.2017) richteten Fraktionschef Andreas Stoch und BBW-Chef Volker Stich eine entsprechende Forderung an die grün-schwarze Landesregierung.
„Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal“, erklärte Stoch. Ins selbe Horn stieß Stich: „Es ist genügend Geld in der Landeskasse, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten zu finanzieren.“ Nach Jahren des Sparens bei den Beamten sei jetzt die Zeit gekommen, „um Zeichen der Anerkennung zu setzen“, sagte Stich. Der Beamtenbund selbst fordere zur Umsetzung seiner Ziele zwar keinen „Pakt“ mit der Landesregierung, sei aber für einen solchen „gesprächsbereit und offen“. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Stoch geht es in diesen ökonomisch wie beschäftigungspolitisch guten Zeiten darum, den öffentlichen Dienst allgemein nicht von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft abzuhängen. „Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und gerade in Zeiten eines harten Wettbewerbs um Fachkräfte für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält“, mahnte Stoch.
BBW-Chef Stich bekräftigte vor den SPD-Abgeordneten seine Forderung, die abgesenkte Eingangsbesoldung bei den Beamten noch im Jahr 2017 zurückzunehmen. Fraktionschef Stoch verwies auf einen von der SPD in die Haushaltsberatungen eingebrachten Entschließungsantrag. Die Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte sollte demnach wieder schrittweise angehoben werden. Vorgesehen war, mit dieser Anhebung im Jahr 2018 zu beginnen und sie bis zum Jahr 2020 abzuschließen. Zugleich rief Stoch in Erinnerung, dass die SPD bereits während der grün-roten Regierungszeit bei vorgesehenen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtenschaft gegenüber dem grünen Koalitionspartner auf die „mildeste Lösung“ gedrungen und diese auch durchgesetzt habe.
Die beiden Vorsitzenden Stoch und Stich kündigten an, dass die SPD-Landtagsfraktion und der Beamtenbund auch zukünftig einen regelmäßigen Kontakt pflegen und dabei in einen vertieften Dialog über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes einsteigen wollen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de