Andreas Stoch: „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“ Daniel Born: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“

Mit einem ganzen Bündel an Vorschlägen für eine Offensive im Wohnungsbau will die SPD-Landtagsfraktion den Handlungsdruck auf die grün-schwarze Landesregierung erhöhen. „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms des Landes, überall eine schnellere Umsetzung, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“, fasste SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Kernpunkte eines Positionspapiers zum Wohnungsbau zusammen, das er am Donnerstag (02.02.2017) zusammen mit dem SPD-Wohnungsbauexperten Daniel Born vorstellte.

Stoch machte sich erneut für ein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm stark, welches neben den Bundesmitteln auch aufgestockte Landesmittel in Höhe von dann insgesamt knapp 300 Mio. Euro enthalten soll. Derzeit wolle die Landesregierung nur 250 Mio. Euro dafür einsetzen, wovon aber zudem rund 150 Mio. Euro vom Bund kommen. „Es ist ein starkes Stück, dass die Landesregierung noch nicht einmal die erhöhten Bundesmittel weitergibt und stattdessen 20 Mio. Euro davon in die eigene Tasche steckt“, sagte Stoch. Zudem verwies er darauf, dass „die Nagelprobe für die Landeswohnraumförderung ab 2020 kommt, wenn der Bund aus der Bezuschussung aussteigt und dies allein in die Zuständigkeit der Länder fällt“. Dann müsse Grün-Schwarz verlässlich dafür Sorge tragen, dass es bei der Wohnraumförderung zu keinen Einschnitten komme.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Politik von Grün-Rot zwischen 2011 und 2016 als „erste Phase der Wohnraum-Offensive“, bei der es darum gegangen sei, eine Trendumkehr gegenüber den jahrelangen Versäumnissen der CDU-geführten Regierungen einzuleiten. Dies belegten allein die nackten Zahlen: 2010 lediglich 24.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg, 2014 bereits 33.000 und 2015 über 35.000. „Angesichts der weiter gestiegenen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt muss jetzt eine zweite Stufe der Offensive für mehr Wohnraum gezündet werden“, verlangte Stoch. Innerhalb einer Wohnungsbauoffensive müsse die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einen Schwerpunkt bilden, damit gerade Familien mit geringem Einkommen bezahlbare Wohnungen finden. „Daher ist es wichtig, die Fördergebietskulisse auf das ganze Land auszuweiten und die Einkommensgrenzen anzuheben,“ sagte Wohnungsbauexperte Daniel Born. Auch für mögliche Eigentümer wolle die SPD etwas tun: „Um insbesondere jungen Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Häuschen zu erleichtern, wollen wir die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbst genutzten Wohnraums halbieren“, so Born. „Nach wie vor wollen sich viele den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und so auch fürs Alter vorsorgen. Dabei verdienen sie Unterstützung.“

Im Wohnungsbau insgesamt sei es offenkundig, dass Übersteuerungen im Bauordnungsrecht derzeit Baumaßnahmen verlangsamen und Neubauten wie Mieten verteuern. „Regelungen in der Landesbauordnung, die der gebotenen Wohnraumoffensive den Schwung nehmen könnten, müssen umgehend auf den Prüfstand gestellt werden“, verlangte Born. So müssten Vorgaben zu Umfang und Qualität der Fahrradabstellplätze und Bestimmungen zum Waldabstandsgebot und zur Dach- und Fassadenbegrünung zumindest für einen gewissen Zeitraum auf einen im bundesweiten Vergleich üblichen Umfang zurückgeführt werden. Hinzu kommen müssen nach den Worten Borns Verfahrenserleichterungen im Planungsrecht für die Baulandgewinnung. „Neben innerörtlicher Entwicklung ist auch die Schaffung von Wohnraum an den Rändern von Städten und Gemeinden wichtig“, sagte Born. Die Ausweisung von Bauland müsse erleichtert werden. Zudem seien Land und Kommunen aufgefordert, eigene Liegenschaften nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zu durchforsten. Beide müssten dafür Sorge tragen, dass Grundstücke nicht zum Spielball von Spekulanten werden. „Nötig ist eine vorausschauende Grundstückspolitik, die den vorhersehbaren Wohnungsbedarf und die Weichenstellungen der Stadtentwicklung im Blick behält“, betonte Born. In diesem Kontext spielten kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften eine besondere Rolle.

Zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion gehört auch die Einberufung einer Ideenwerkstatt „Wohnen“. Dort sollen Erfahrungen der Kommunen mit innovativer Bauweise und Architektur ausgetauscht, eine preisgünstigere Zielerreichung beispielsweise im barrierefreien Bauen ausgelotet oder Vergabeverfahren nach dem Grundsatz „Konzept statt Kasse“ erörtert werden, also die Abkehr vom automatischen Zuschlag für den Bieter mit dem höchsten Preis. Weitere Vorschläge bezögen sich darauf, die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften und anderen Trägern zu ermöglichen, wenn diese dies wollten und im Gegenzug etwa die Mietpreise begrenzten. Zugleich kündigte die SPD an, in den kommenden Monaten Gespräche zu führen und Möglichkeiten einer Wiederbelebung einer Landesentwicklungsgesellschaft auszuloten.

Born plädierte im Wohnungsbau ferner für einen sozialen Quartiersgedanken, der das Zusammenleben fördere und für eine Durchmischung mit ausreichend geförderten Wohnungen, verschiedenen Wohnungsgrößen und altersgerechten Wohnungen sorge. Eine Struktur im Viertel mit ausreichenden Begegnungsmöglichkeiten, Spielplätzen und Anbindungsmöglichkeiten an Geschäfte, Schulen oder Kindergärten sei hierfür ein weiterer Baustein. „Das Instrument der mittelbaren Belegung ist deshalb für viele Kommunen wichtig, um Segregation zu vermeiden“, betonte Born. Mittelbare Belegung bedeute, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen mit gleichem Wohnwert getauscht werden könnten. Born hält die mittelbare Belegung für einen wichtigen Hebel zur Erleichterung von sozialem Wohnungsbau und zugleich zur Vermeidung von sogenannten sozialen Brennpunkten. Auch deshalb müsse Ministerin Hoffmeister-Kraut die erneute rechtliche Überprüfung der mittelbaren Belegung in Brüssel stoppen.

Born, der für die SPD selbst in der Wohnraum-Allianz des Landes mitarbeitet, plädierte dafür, diesen Dialog zu einem verbindlichen Pakt für bezahlbaren Wohnraum auszubauen. Dieser Pakt müsse auf Dauer angelegt und von einer umfassenden Bedarfsanalyse begleitet sein.

Derzeit scheine die Koalition jedoch alles daran zu setzen, die Wohnraum-Allianz an die Wand zu fahren: „Ein wenig transparentes Verfahren, Zoff zwischen Grün und Schwarz zur politischen Ausrichtung und eine äußerst unglückliche Sitzungsleitung haben bei den beteiligten Akteuren erheblichen Frust erzeugt.“ Mehr Wohnraum könne aber nur geschaffen werden, „wenn alle an einem Strang ziehen“, so Born. Die Vorschläge der SPD seien als konstruktiver Beitrag zur Formulierung gemeinsamer Ziele und Lösungsansätze in der Wohnungspolitik zu verstehen.