Fraktionschef Andreas Stoch: „Grün-Rot hat die Kommunen als Partner auf Augenhöhe behandelt, Grün-Schwarz dagegen degradiert sie zu Bittstellern“
Fraktionschef Andreas Stoch: „Grün-Rot hat die Kommunen als Partner auf Augenhöhe behandelt, Grün-Schwarz dagegen degradiert sie zu Bittstellern“
Anlässlich der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Landesregierung vorgeworfen, auf dem Rücken der unter massivem Ausgabendruck leidenden Kommunen zu sparen. Dies passe nicht zum Geldsegen im bevorstehenden Haushalt und auch nicht zu den vorhandenen Reserven.
„Grün-Rot hat die Kommunen als Partner auf Augenhöhe behandelt, Grün-Schwarz dagegen degradiert sie zu Bittstellern“, kritisierte Stoch. „Von einem fairen grün-schwarzen Regierungsstil haben die Städte in den letzten Monaten nichts gespürt, wohl aber eine Von-Oben-Herab-Behandlung in Gutsherrenart“, ergänzte Stoch.
Man müsse den Eindruck gewinnen, dass der Ministerpräsident „über dem Wellengang schwebt und die soziale Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr richtig wahrnimmt“. Die Kommunen müssten finanziell gestärkt und nicht mit Kürzungen mal-trätiert werden. Die Mittel dafür seien im Landesetat vorhanden.
Der SPD-Fraktionschef erinnerte an das Urteil von Freiburgs grünem Oberbürgermeister Dieter Salomon, der Grün-Schwarz unlängst ins Stammbuch geschrieben hatte: „Dass Städte und Gemeinden in Schieflage geraten sind, hat in der Landesregierung noch keiner bemerkt. [...] Ich bin entsetzt, wie in der Landesregierung agiert wird.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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