Pressemitteilung vom 01. Februar 2010

SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann fordert Landesregierung zum Handeln auf

Nachdem in der vergangenen Woche sich bereits der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit dem Hafenausbau auf der französischen Rheinseite bei Lauterburg beschäftigt hatte, kam nun die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann. Mit seinem Antrag forderte der mittelbadische Landtagsabgeordneten Aufklärung über die Auswirkungen des geplanten Ausbaues des Rheinhafens Lauterburg sowie Auskunft, wie und wann das Land über die geplanten Baumaßnahmen informiert worden ist.

Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) vom Innenministerium teilt hierzu nun mit, dass der Hafen Lauterburg insgesamt auf einer Fläche von 116 Hektar ausgebaut werden soll. Auf einer Fläche von 50 Hektar sollen Industrie- und Logistikbetriebe angesiedelt werden, wovon knapp neun Hektar auf den Standort eines Containerterminals entfallen, der 2011 errichtet wird. Bereits im April 2010 soll mit den Aufschüttungen zum Hochwasserschutz begonnen werden. Während der Ausbau des Hafens bis 2016 abgeschlossen sein soll, wird mit dem Bau der Industrieanlagen im zweiten Halbjahr 2011 begonnen.

In der Antwort der Landesregierung werde an vielen Stellen darauf hingewiesen, dass die französische Seite das Land über das Hafenausbau-Vorhaben nicht explizit informiert habe. Gleichzeitig habe die Landesregierung über den vorhergesehenen Umfang von dem Projekt bereits 2007 über eine Liste von 62 Verkehrsprojekten mit grenzüberschreitender Bedeutung davon erfahren. Spätestens da hätten die Alarmglocken auf Landesebene schrillen können, wenn nicht sogar müssen, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete.

Keine Informationen hat die Landesregierung nach eigener Aussage über die Auswirkungen auf die badischen Rheinhäfen sowie den grenzüberschreitenden Verkehr, die Ökologie und den Hochwasserschutz gemacht. Das hält der SPD-Abgeordnete allerdings für fatal. Dass das Land von den französischen Behörden nicht informiert wurde, ist der Landesregierung nicht anzukreiden. Die Tatsache aber, dass sie das in ihrer Antwort so hinnimmt und nicht von sich aus aktiv wird, macht Gunter Kaufmann deutlich: „Nicht ‚Vogel Strauss’ ist angesagt, sondern ‚Augen auf’“, so der Parlamentarier. Das Land müsse entweder von den französischen Behörden Informationen über die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Hafenausbaus einfordern oder selbst welche in Auftrag geben, zumal es in gleichem Antwortschreiben darauf verweist, dass der Hafen Lauterburg in Konkurrenz zum Hafen Karlsruhe trete, an dem Hunderte von Arbeitsplätzen hängen.

Inwieweit das Verfahren zur Hafen-Erweiterung eine grenzüberschreitende Konsultation aufgrund einer EG-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bedurft hätte, kann das Land, gemäß seiner Antwort, nicht abschließend beurteilen. Wenn jedoch die Vielzahl der Gremien zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch, wie die Oberrheinkonferenz und der Oberrheinrat einen Sinn haben sollen, müssen solche Themen mit hoher Relevanz für Baden dort auch angesprochen und diskutiert werden, so Gunter Kaufmann abschließend.