Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag begrüßt: „Nach den vielen Veranstaltungen habe ich mit 85 Prozent gerechnet – ich lag also richtig nah dran an den 84,6 Prozent. Die SPD ist und bleibt die Verantwortungs-Partei in Deutschland. Unsere Regierungspartner wechseln – aber unsere Koalition mit den Bürgern für ein soziales und sicheres Deutschland ist stabil. Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird, ist es ein historisches Zeichen, dass die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD mit ihrer beeindruckenden Arbeitsbilanz nun diesen Kompromiss gefunden haben.“
Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit zugestimmt. 84,6 Prozent der mehr als 358.000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder votierten für den Vertrag. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Das Ergebnis unterstreicht die breite Unterstützung innerhalb der Partei für die Übernahme von Regierungsverantwortung und den eingeschlagenen politischen Kurs.
Mit dem positiven Mitgliedervotum ist der Weg für die Regierungsbildung geebnet. Die SPD geht mit einem klaren politischen Mandat und einem starken Team in die neue Legislaturperiode. Im Zentrum steht das Ziel, ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland zu gestalten.
Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Zentrale Projekte wurden verankert, darunter umfassende Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in Bildung, frühkindliche Betreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch die wirtschaftliche Stabilität und zukunftsfähige Beschäftigung stehen im Fokus, mit einem Paket zur Stärkung von Wachstum und Unternehmen.
Das Rentenniveau soll gesichert bleiben, während der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro erhöht wird. Familien werden durch gezielte Maßnahmen finanziell entlastet und unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf dem Ausbau von Bildungschancen und mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Die Mietpreisbremse bleibt bestehen, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird das Deutschlandticket verlängert, um klimafreundliche Mobilität weiter zu fördern.
