Am Mittag vor unserer Fraktionsklausur war ich mit meinen Fraktionskollegen Sabine Wölfle, Martin Rivoir, Stefan Fulst-Blei und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu Besuch bei Oberbürgermeister Sebastian Frei in Bad Rappenau. Angesprochene Themen waren Digitalisierung an Schulen und Wohnungsbau. Hier mehr zu unseren Forderungen.
Um unsere Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen, fordern wir 100 Mio. Euro vom Land für die Digitale Bildung. Außerdem brauchen wir Bewegung in der Landesregierung zur Frage des Bildungsförderalismus. Kretschmann und Strobl müssen ihre Blockade aufgeben, damit die Gelder des Digitalpakts des Bundes auch den Ländern zu Gute kommen. Und schließlich fordern wir die Einrichtung eines Modellversuchs „Lernendes Kollegium 4.0“, im Rahmen dessen Schulen vor Ort Dialogstrukturen und Qualifizierungskonzepte entwickeln. (Mehr dazu hier: https://www.spd-landtag-bw.de/fit-fuer-die-digitale-zukunft/)
Auch beim Thema Wohnraum ist schnelles und entschlossenes Handeln gefragt. Wir brauchen eine vereinfachte Landesbauordnung, mehr Bauflächen und eine erhöhte Landeswohnraumförderung. Als Zielmarke wollen wir den Mietmarkt mit insgesamt 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr entlasten, davon 5.000 geförderte Wohnungen über die Landeswohnraumförderung. Unsere weiteren Forderungen zum Thema „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ hier: https://www.spd-landtag-bw.de/bezahlbaren-wohnraum-schaffen/
Homepage Reinhold Gall MdL
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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