Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“
Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“
Mit scharfen Worten reagiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“ Fulst-Blei hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Er wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal. Bis zum Regierungswechsel 2016 war es der SPD und ihrem Kultusminister Andreas Stoch gelungen, den Unterrichtsausfall Schritt für Schritt zu reduzieren. Grün-Schwarz habe diese Erfolge nun kaputt gespart, ohne wirklich zu sparen. Fulst-Blei befürchtet, dass diese Zahlen noch wachsen werden, wenn im Februar die nächste Krankheitswelle auf die Schulen zurollt. „Uns fehlen jetzt die Stellen, die wir in den Haushaltsberatungen unter anderem für mehr Krankheitsvertretung gefordert haben“, stellt er fest. Einen Seitenhieb auf die Zeit von Susanne Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz kann sich Fulst-Blei in diesem Zusammenhang nicht verkneifen. War sie doch 2016 als Präsidentin angetreten, um insbesondere die berufliche Bildung zu stärken. „Die Abschlussbilanz ihrer Sonntagsreden zu diesem Thema ist bitter: in nur einem Jahr ist der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land um relativ 20 Prozent angestiegen“, rechnet er vor. Es sei eine Schande, dass Grüne und CDU es weiterhin ablehnen würden, zum Beispiel zur Verfügung stehende Gymnasiallehrkräfte an den Berufsschulen einzustellen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de