„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“
„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“
„Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019.
Die früh eingenommene Position der SPD, dass ein kräftiges Investieren und ein vorschriftsmäßiger Abbau der hohen Kapitalmarktschulden gemeinsam möglich seien, gewinne immer weiter an Plausibilität, so Hofelich. „Ein Teil der grün-schwarzen Inszenierung ist damit schon jetzt unterlaufen: die Änderung der Landeshaushaltsordnung wäre nicht nötig gewesen, denn es ist weit mehr Masse zum Schuldenabbau da, als die vor einigen Tagen zaghaft genannten 200 Millionen Euro“. Die grün-schwarze Inszenierung werde auch in einem weiteren Akt nicht mehr durchzuhalten sein, prognostiziert Hofelich: „Angesichts der noch einzuarbeitenden Steuermehreinnahmen, der zu erwartenden Haushaltsüberschüsse und der noch nicht verbrauchten Reserven gibt es für die kommenden Jahre faktisch kein strukturelles Defizit mehr“.
Natürlich werde die Finanzministerin das nicht zugegeben, um die Ressorts bei der Haushaltsaufstellung weiter zu disziplinieren. Tatsache sei aber, dass die Kommunen auch weiterhin mit dieser Landesregierung nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch einen prinzipiellen Konflikt hätten. „Die 2017 um 411 Millionen Euro angehobene Vorwegentnahme steht offenbar weiter. Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“, erläutert Hofelich diesen Konflikt.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de