„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“
„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“
„Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019.
Die früh eingenommene Position der SPD, dass ein kräftiges Investieren und ein vorschriftsmäßiger Abbau der hohen Kapitalmarktschulden gemeinsam möglich seien, gewinne immer weiter an Plausibilität, so Hofelich. „Ein Teil der grün-schwarzen Inszenierung ist damit schon jetzt unterlaufen: die Änderung der Landeshaushaltsordnung wäre nicht nötig gewesen, denn es ist weit mehr Masse zum Schuldenabbau da, als die vor einigen Tagen zaghaft genannten 200 Millionen Euro“. Die grün-schwarze Inszenierung werde auch in einem weiteren Akt nicht mehr durchzuhalten sein, prognostiziert Hofelich: „Angesichts der noch einzuarbeitenden Steuermehreinnahmen, der zu erwartenden Haushaltsüberschüsse und der noch nicht verbrauchten Reserven gibt es für die kommenden Jahre faktisch kein strukturelles Defizit mehr“.
Natürlich werde die Finanzministerin das nicht zugegeben, um die Ressorts bei der Haushaltsaufstellung weiter zu disziplinieren. Tatsache sei aber, dass die Kommunen auch weiterhin mit dieser Landesregierung nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch einen prinzipiellen Konflikt hätten. „Die 2017 um 411 Millionen Euro angehobene Vorwegentnahme steht offenbar weiter. Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“, erläutert Hofelich diesen Konflikt.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de